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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1989 :::

DEM WAHN AUS BAYERN WIDERSTEHEN

Text am 13. November 1989 als Sprecher von PRO ASYL
für eine Publikation des SPD-Unterbezirks Hessen-Süd verfaßt.

INHALT
Die bestehende Wohnungsnot, die durch das Kommen vieler Übersiedler aus der DDR und Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion noch verstärkt wird, wird in fremdenfeindlicher Manier den Asylsuchenden zur Last gelegt.

Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl (CSU) hat seinen spezifischen Beitrag zum 9. November geleistet. Er macht die Asylbewerber verantwortlich für die Wohnungsnot in der Bundesrepublik. Angesichts des steigenden Bedarfs an Unterkünften für Übersiedler aus der DDR fordert er alle Bonner Parteien auf, erneut über die Asylgesetzgebung nachzudenken. Die große Masse der Asylbewerber reise aus rein wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik ein. Die DDR-Flüchtlinge, wie die Bundesbürger „tüchtige und fleißige Menschen“, wollten hingegen Selbstbestimmung. Der wichtigste Grund für die zunehmenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt seien nicht „unsere Neubürger aus der DDR“ sondern die „Asylantenwelle“.

Wir haben es hier mit dem allzu bekannten Phänomen der Problemverlagerung zu tun, das mit einem wahnhaften Realitätsverlust einhergeht. Er ist typisch für rechtsstehende Politiker, die sich überfordert fühlen und eine schwache Fremdgruppe brauchen, um sie der Nation als Sündenböcke vorzuführen. Hitler und sein heutiger Stellvertreter lassen grüßen!

Die paranoide Verdrängung der Wirklichkeit zeigt sich darin, daß Asylbewerber kraft Asylverfahrensgesetz in Wohnheimen unterzubringen sind. Dabei handelt es sich um frühere Gastarbeiterunterkünfte, abgelegene Wohnheime, nicht mehr genutzte Kasernen oder um unrentable Pensionen und Hotels. Asylbewerber sind damit keine Konkurrenten auf dem zusammengebrochenen Wohnungsmarkt. Nicht im geringsten tragen sie die Verantwortung dafür, daß der soziale Wohnungsbau seit Jahren zum Erliegen gekommen ist und die Volkszählung noch vor der neuen Einwanderung aus Osteuropa und der DDR eine Million fehlender Wohnungen festgestellt hat.

Wenn Bayerns Ministerpräsident angesichts des Kommens von weit mehr als einer halben Million Über- und Aussiedler, die Wohnungen brauchen, die Flüchtlinge für fehlenden Wohnraum verantwortlich macht, lenkt er politisches Versagen auf die derzeit schwächste Minderheit ab. Dies kann sich, wenn der politischen Urversuchung nicht aufs äußerste widerstanden wird, verheerend auf die Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt auswirken. Die sich in den Wahlen und Umfragen offenbarende Fremdenfeindlichkeit ist nach nüchterner Einschätzung durchaus noch steigerungsfähig. Die Angriffe auf Wohnunterkünfte für Asylbewerber, die auf das Konto rechtsextremer Gruppen gehen, sind ein bedenkliches Signal. Streibl legitimiert dieses Potential in nicht mehr steuerbarer Weise. Er und alle Gesinnungsgenossen ziehen damit die Verantwortung für alle Angriffe auf Flüchtlinge auf sich, die für die nächste Zeit zu befürchten sind.

Es genügt nicht, diesen Vorgang aus distanzierter Beobachtung als klassischen Verlauf der Herrschaftssicherung durch Sündenböcke anzusehen. Es ist große Gefahr im Verzug, Gefahr für die zu uns geflüchteten Menschen, denen es neben der Freiheit vor allem um die Rettung ihres Lebens ging; Gefahr für das Eindringen rechtsextremen Fühlens und Handelns in noch größere Bevölkerungsteile. Die sogenannte Sinus-Studie über Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, die sich nach einem Jahrzehnt voll bewahrheitet, hält bis zu einem Drittel der (bundes-)deutschen Bevölkerung für anfällig gegenüber deutlich fremdenfeindlichen Einstellungen.

Die nationale Aufgabe, die gegenüber den Aussiedlern und Übersiedlern aus der DDR in überzeugender Weise formuliert wird, findet keine überzeugende Entsprechung in der Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen. Der Mangel ist überdeutlich und wird von den betroffenen Deutschen als Deklassierung empfunden. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird für viele Menschen unerträglich. Sie schafft unweigerlich eine Konkurrenzsituation. Als Ausgleich und Entlastung bietet die Politik das Recht an, die Asylbewerber zu verachten und als Sozialschnorrer zu hassen. Wer kann dem widerstehen? Und Widerstand ist dringend erforderlich. Die Übermacht des Wahns ist groß. Und wieder wird er in München ausgebrütet!

In Hochheim am Main haben 250 Menschen in der Nacht zum 9. November eine Mahnwache vor einer Unterkunft für Flüchtlinge gehalten. Sie war Tage zuvor Ziel eines mit Fackeln gespenstisch beleuchteten Aggressionsmarsches von Rechtsextremen gewesen. Dieser durch leibhafte Anwesenheit notwendige Schutz von Menschen ist seit Streibls wahnhaften Ausfällen vermutlich bald vielerorts angesagt.


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