Christlich-Soziale Schauermär:
Wohnungsnot Asylbewerbern angelastet
Einen Realitätsverlust mit verheerenden Folgen für wehrlose Menschen sieht die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ in den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU), die Asylbewerber seien schuld am Wohnraummangel in der Bundesrepublik. „Asylbewerber werden zwangsweise in Wohnheimen und Unterkünften untergebracht und sind damit keine Konkurrenten auf dem zusammengebrochenen Wohnungsmarkt“, sagt „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger. Sie trügen nicht im geringsten die Verantwortung dafür, daß der soziale Wohnungsbau zum Erliegen gekommen sei und die Volkszählung noch vor der neuen Einwanderung aus Osteuropa und der DDR eine Million fehlender Wohnungen festgestellt habe. Wenn Bayerns Ministerpräsident angesichts des Kommens von einer halben oder vielleicht ganzen Million von Übersiedlern und Aussiedlern, die Wohnungen suchten, die Flüchtlinge für fehlenden Wohnraum verantwortlich mache, lenke er politisches Versagen auf die derzeit schwächste Minderheit ab. „Streibl macht die Flüchtlinge zu den Sündenböcken des Jahres 1989“, sagt Herbert Leuninger von „Pro Asyl“. Damit steigere er den in gewissen Teilen der Bevölkerung vorhandenen Haß auf Asylbewerber und ziehe die Verantwortung für alle zu befürchtenden Angriffe gegen Flüchtlingswohnheime auf sich.
Bayerns Regierungschef zur Wohnungsnot
Streibl: ASYLANTEN AN PROBLEMEN SCHULD
„Die meisten reisen aus wirtschaftlichen Gründen ein“ – Gesetzesregelung verlangt
München (rtr). – Nicht die DDR-Flüchtlinge sind nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Max Streibl (CSU) an den wachsenden Problemen auf dem Wohnungsmarkt schuld, sondern die „nach wie vor ungebrochene Asylantenwelle“.
Angesichts des steigenden Bedarfs an Unterkünften für Übersiedler aus der DDR forderte Streibl alle Bonner Parteien auf, erneut über die Asylgesetzgebung nachzudenken. Die große Masse der Asylbewerber reise aus rein wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik ein. Die DDR-Flüchtlinge, wie die Bundesbürger „tüchtige und fleißige Menschen wollten hingegen Selbstbestimmung“.
„Wir in der Bundesrepublik Deutschland müssen erkennen, daß der wichtigste Grund für die gegenwärtig zunehmenden Probleme im Wohnungsmarkt nicht primär in der Zahl unserer Neubürger aus der DDR begründet ist“, erklärte Streibl. Hauptursache sei vielmehr die Asylantenwelle. Dabei würden „nur sehr wenige dieser Asylbewerber von den Gerichten als echte politisch Verfolgte anerkannt werden“, während die meisten aus wirtschaftlichen Gründen kämen.