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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1989 :::
Mainzer Allgemeine Zeitung
(Erscheinungstermin Februar 1989)

„Die moralischen Sicherungen durchgebrannt“

Gespräch mit dem Sprecher
von PRO ASYL Herbert Leuninger
INHALT
Bei der Wahl in West-Berlin am 29. Januar 1989 erlitt die CDU überraschend eine schwere Niederlage. Sie brach um 8,7 Prozentpunkte ein und landete mit 37,7% der Stimmen nur knapp vor der SPD.Den Sprung ins Parlament schafften die Republikaner, die auf Anhieb 7,5% der Stimmen erhielten. Daraufhin schaltete die CDU in weiteren Wahlkämpfen auf asylfeindliche Parolen um.

Der katholische Pfarrer Herbert Leuninger ist Sprecher der bundesweiten Flüchtlingsorganisation PRO ASYL. Das Gespräch mit ihm führte unser Mitarbeiter Klaus-Jürgen Schröder.

Frage:

Nach der Berlin-Wahl hat die CDU angekündigt, Mißbräuche im Asylrecht zu stoppen. 90% aller Asylsuchenden seien gar keine politisch Verfolgten.

Antwort:

Das Problem liegt ganz woanders: Asylbewerber sind früher in einer sehr viel höheren Quote anerkannt worden: Politische Flüchtlinge aus Eritrea beispielsweise wurden 1984 zu 86% anerkannt, 1987 nur noch zu zehn Prozent.

Frage:

Vielleicht hat sich die Situation dort gebessert?

Antwort:

Geändert hat sich an der politischen Situation dort gar nichts, höchstens vielleicht die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Es ist u.a. so: In der Rechtsprechung ist der Status des politischen Flüchtlings umdefiniert, immer enger ausgelegt worden. Die Folge: Da wird einer mißhandelt und gefoltert und er wird jetzt – im Gegensatz zu früher – nicht mehr als Flüchtling bei uns anerkannt, jetzt wird er abgelehnt und als Wirtschafts-Asylant diskriminiert. Und das gilt auch für Verfolgte aus anderen Ländern.

Frage:

Für etliche Bundesbürger leben schon jetzt zu viele Asylanten, hier.

Antwort:

Und zwar deswegen, weil den Bürgern ständig erzählt wird, daß die übergroße Mehrheit nur aus wirtschaftlichen Gründen hierher kommt. Da kann ich jede Bevölkerung verstehen, die dann sagt: dafür wollen wir unsere humanitären und finanziellen Verpflichtungen nicht eingehen. Es gehört zu unseren Aufgaben, wenigstens dem aufgeschlossenen Teil der Bevölkerung zu vermitteln, daß das mit den Wirtschafts-Asylanten einfach nicht stimmt.

Frage:

Wie machen Sie das einem um seinen Job fürchtenden Arbeiter im Berliner Wedding klar, der die Republikaner gewählt hat?

Antwort:

Dem Mann würde ich sagen: In Krisenzeiten müssen immer diejenigen – nämlich die Fremden – herhalten für etwas, für das sie nicht verantwortlich sind, nämlich für die vorhandene arbeitsmarktpolitische, wohnungspolitische und gesundheitspolitische Misere. Immer mußten die Schwachen für die Fehler anderer herhalten. Und wer es zuläßt, daß eine bestimmte Gruppe – ganz allgemein – schlechter behandelt wird als andere, sägt sich den Ast ab, auf dem er sitzt. Denn er selbst kann dann als nächster dran sein.

Frage:

In überregionalen Zeitungsanzeigen, die heute erscheinen, werfen Sie der Union vor, ihr seien die moralischen Sicherungen durchgebrannt.

Antwort:

Allerdings. Denn nach der Berlin-Wahl ist dort die Debatte aufgebrochen, wie man wieder die rechten Wähler zurückgewinnen kann. Man glaubt, das über das Ausländer- und Asyl-Thema machen zu müssen. Das aber heißt, eine Minderheit, die sich auch durch Stimmen nicht wehren kann, für politische Zwecke zu mißbrauchen. Und das ist unmenschlich. Asylsuchende sind ein Zeichen dafür, wie krisenhaft die Weltsituation ist. Wir müssen mehr – auch weltwirtschaftspolitische – Verantwortung übernehmen, um Krisen zu verhindern. Was not tut, ist Hilfe vor Ort, und zwar Krisen vorbeugende Hilfe.

Frage:

Die CDU fordert eine Verkürzung der Asylverfahren.

Antwort:

Dem stimmen auch wir zu. Allerdings nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit, also einer Verkürzung des Rechtsweges. Besser wäre es, die Büro- und Personalkapazitäten bei den Behörden und Gerichten zu verstärken, um Asylfälle schneller bearbeiten zu können.


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