Stellungnahme für „DIE WOCHE“
Bundeswehr an der Grenze?

Die Bundeswehr hat mit dem Zusammenbruch des Kommunismus ihr Feindbild verloren. Die Politik bietet ihr ein neues an: Den „Asylanten im Osten“. Bedrohte er bisher die innere Sicherheit, so jetzt auch die äußere! Staatsrechtler und Verteidigungsminister a.D. Rupert Scholz (CDU) begrüßt den Einsatz der Armee an Oder und Neiße. Er spricht von einer „gewaltsamen Masseneinwanderung“.

Damit werden erneut soziale Ängste auf Menschen abgelenkt, die das Gegenbild militärischer Gewalt abgeben. Das ist Munition für potentielle Gewalttäter. Tragen sie Uniform, werden sie irgendwann auf Kommando schießen, in Bomberjacken tun sie es auch ohne Befehl. Damit es nicht soweit kommt, müssen Schäuble und Scholz schleunigst befriedet werden. Die Idee militärisch gestützter Grenzsicherung stammt übrigens vom früheren BMI-Chef Rudolf Seiters. Genau vor einem Jahr, am 3. Januar 1993 hat „Pro Asyl“ vor einer Militarisierung an der Ostgrenze gewarnt.

Herbert Leuninger, Sprecher von „Pro Asyl“