PRO ASYL Presseerklärung

7. Mai 2003

Bundestag: Zuwanderungspolitischer Schweinsgalopp
unter Führung von Otto Schily

Bundesinnenminister spielt der Union die Bälle zu
PRO ASYL: Grüne werden über den Tisch gezogen

Bundesinnenminister Otto Schily sucht beim Zuwanderungsgesetz offenbar um jeden Preis eine Einigung mit der CDU/CSU und hat zu diesem Zweck das Tempo erhöht. Am kommenden Freitag findet überraschend die zweite und dritte Lesung zum Zuwanderungsgesetz im Bundestag statt. Bereits am 23. Mai 2003 soll sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Anfang Juni wird dann im Vermittlungsausschuss verhandelt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden die Grünen nur noch Zaungäste bei den Beratungen sein.

Dieses Vorgehen kritisiert PRO ASYL als den wiederholten Versuch Otto Schilys, auf die migrationspolitischen Dinosaurier der Union zuzugehen.

Dies ist die sich abzeichnende Perspektive angesichts der 128 Änderungsvorschläge der Unionsfraktion zum Zuwanderungsgesetz, einem nochmals verschärften Potpourri der Restriktionen. Auch die wenigen uneingeschränkt positiven Elemente des rotgrünen Zuwanderungsgesetzes, die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung und die Einführung einer Härtefallregelung, stehen zur Disposition.

Ursprünglich war die Regierungskoalition angetreten, um auf nationalstaatlicher Ebene das Reformprojekt Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen und gleichzeitig in den EU-Verhandlungen für ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit hohem Schutzniveau einzutreten. Das alles verkehrt sich ins Gegenteil: In der EU ist die Bundesrepublik, auch hier unter der Ägide des Bundesinnenministers, der wesentliche Hemmschuh für die Schaffung eines gemeinsamen Asyl- und Einwanderungsrechtes.

PRO ASYL appelliert an die Regierungskoalition, die Strategie einer Einigung mit der Union nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ aufzugeben.