PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

20. Juni 2005

Bundesinnenminister schlägt eine Bleiberechtsregelung
für Kinder und Jugendliche vor

PRO ASYL begrüßt Otto Schilys Vorstoß – Schritt in die richtige Richtung

PRO ASYL begrüßt die überraschende Entwicklung im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Dass Bundesinnenminister Otto Schily sich für eine Bleiberechtsregelung für ausländische Kinder und ihre Familien ausgesprochen hat, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Eine humanitäre Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Menschen darf jetzt nicht kleinlich ausfallen. Die in der Vergangenheit üblichen Anforderungen einer Lebensunterhaltsicherung und ausreichenden Wohnraums dürfen nicht zur Vorbedingung gemacht werden. Ebenso wenig sollten der Bezug von Jugendhilfe und von Arbeitslosengeld II Ausschlussgründe darstellen.

PRO ASYL hofft, dass das Thema einer großzügigen Bleiberechtsregelung in der Innenministerkonferenz unideologisch diskutiert wird und es tatsächlich zu einer humanitären Umsetzung kommen wird.

Diese positive Entwicklung ist sicherlich auch dem Engagement der betroffenen Kinder und Jugendlichen in einem breiten bundesweiten Bündnis im Vorfeld der Innenministerkonferenz zu verdanken. Unter dem Motto „Hier geblieben!“ hatte das Aktionsbündnis des Berliner GRIPS-Theaters, der GEW Berlin, PRO ASYL und dem Berliner Flüchtlingsrat bundesweit in zahlreichen Aktionen Kinder, Jugendliche und Kulturschaffende dazu aufgerufen, persönlich an die Innenminister zu appellieren, eine Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende Kinder und Jugendliche und ihre Eltern zu beschließen.

Günter Burkhardt
Geschäftsführer