PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

20. Juli 2004

Bundesinnenminister Schily fordert Asyllager in Nordafrika

PRO ASYL: Schily verlässt Boden des Grundgesetzes

Als zynisch, völkerrechts- und verfassungswidrig bezeichnet PRO ASYL Otto Schilys Vorschlag, europäische Asylverfahren nach Tunesien, Libyen, Algerien und Marokko auszulagern.

„Schilys Vision bedeutet das Ende des europäischen Asylrechts“, so Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Schilys Idee ist ein „flüchtlingsfreies Europa“, umgeben von einem Ring geschlossener Lager für Schutzsuchende.

Schilys Ansatz verstößt gegen das deutsche Grundgesetz, die EU-Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. In Nordafrika gilt weder deutsches noch EU-Recht. In all diesen Staaten finden massive Menschenrechtsverletzungen statt. Sie sind immer noch Herkunftsländer von Schutzsuchenden. Schilys Vorschlag ist kein Versuch, das tausendfache Sterben an den Außengrenzen zu beenden, sondern dem EU-Recht den Garaus zu machen.