PRO ASYL Presseerklärung

9. Januar 2003

Bundesinnenminister präsentiert Asylstatistik

PRO ASYL: Jahresstatistik offenbart Defizite des Asylverfahrens

Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, vor denen Flüchtlinge fliehen, ist es nach Auffassung von PRO ASYL beschämend, wenn der Bundesinnenminister Schily die niedrigen Anerkennungsquoten und niedrigen Flüchtlingszahlen als Erfolg wertet.

Deutschland schottet sich immer effektiver vom weltweiten Flüchtlingselend ab. Diejenigen, die Deutschland erreichen, müssen feststellen, dass ihre Fluchtgründe immer weniger zählen. Bei irakischen Flüchtlingen fiel die Anerkennungsquote des Bundesamtes beispielsweise von 65 % im Jahr 2001 kontinuierlich bis auf nur noch knapp 16 % Ende 2002. Dabei hat sich die Situation im Irak nicht verbessert, wie die Kriegsvorbereitungen gegen den „Diktator Hussein“ belegen.

Die geringen Asylbewerberzahlen sind nicht „erfreulich“ – wie der Bundesinnenminister sagte – sondern erschreckend. Die sinkenden Anerkennungsquoten machen die Schutzlücken des deutschen Asylrechts deutlich. Diese werden sich durch das Zuwanderungsgesetz in Teilbereichen noch vergrößern.

Zudem hätte es die Sozialkassen noch mehr als bisher belastet und nicht, wie Schily behauptet, entlastet.

Das Zuwanderungsgesetz sieht ein absolutes und unbefristetes Arbeitsverbot für Flüchtlinge mit einer „Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung“ vor. Da ein großer Teil der abgelehnten Asylsuchenden nicht abgeschoben werden kann und eine freiwillige Ausreise oft nicht möglich und zumutbar ist, werden sie in die Sozialhilfe getrieben werden. Ein Beispiel sind Flüchtlinge aus dem Irak, die nicht mehr anerkannt werden, denen eine Ausreise aber nicht möglich ist.

Irakischen Flüchtlingen wird unterstellt, sie könnten über die Türkei in den Nordirak ausreisen. Wer ausreisen kann – so die Logik des Zuwanderungsgesetzes – erhält keine Aufenthaltserlaubnis, sondern nur eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung und wird so in die Abhängigkeit von Sozialhilfe getrieben.

Nach Auffassung von PRO ASYL müssen die sinkenden Antrags- und Anerkennungszahlen dazu führen, dass das Asylverfahren überprüft wird. „Wir brauchen ein faires Asylverfahren, in dem die Fluchtgründe sorgfältig geprüft und gewürdigt werden. Wenn über das Zuwanderungsgesetz neu verhandelt wird, muss auch neu über die Verbesserung des Asylverfahrens und der sozialen Lage der Flüchtlinge geredet werden.“