PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

7. September 2005

Breite Unterstützung für Bleiberechtsregelung

Förderprogramme gegen Rassismus bedroht
Parteien beantworten Fragen zu Rassismus, Migration, Integration, Asyl

In einer gemeinsamen Aktion haben PRO ASYL, der Interkulturelle Rat und das Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand die im Bundestag vertretenden Parteien nach ihren Positionen und Vorhaben befragt. Alle Parteien haben umfassend, detailliert und teilweise sehr präzise auf die gestellten Fragen geantwortet (Dokumentation). Die Organisationen werten dies als Signal, dass die Parteien sich der Bedeutung und der Tragweite der Politik für eine weltoffene, demokratische und plurale Gesellschaft bewusst sind. Aus Sicht der beteiligten Organisation sind folgende Ergebnisse der Befragung politisch besonders interessant:

Breite Unterstützung einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete
SPD, Bündnis ’90/Die Grünen, F.D.P. und die Linkspartei.PDS sehen die Notwendigkeit, der prekären aufenthaltsrechtlichen Situation langjährig Geduldeter durch eine großzügige Bleiberechtsregelung zu begegnen. Sie unterstützen damit langjährige Forderungen von PRO ASYL, Migranten- und Menschenrechtsorganisationen, der Gewerkschaften, der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände. Auch die Union bekennt sich zu dem Ziel, die verbreitete Praxis von Kettenduldungen weitgehend abzuschaffen. Sie stellt in Aussicht, „zu gegebener Zeit unter Einbeziehung der Interessen aller Betroffenen und in einer gründlichen Abwägung sorgfältig zu prüfen“, ob dieses Ziel durch das neue Zuwanderungsgesetz erreicht wurde. Schon acht Monate nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ist aus der Sicht von Bündnis ‚’90/Die Grünen deutlich geworden, dass „eine Abschaffung des Problems der Kettenduldung nicht annähernd erreicht“ wurde.

PRO ASYL, Interkultureller Rat und DGB erwarten, dass die Parteien unmittelbar nach der Bundestagswahl und der Regierungsbildung ihre Absichtserklärungen umsetzen und die aufenthaltsrechtliche Situation langjährig Geduldeter verbessern.

Union will Programme gegen Rassismus auf den Prüfstand stellen
Alle Parteien betonen die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft und des Dialoges zwischen staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Anders als SPD, Bündnis ’90/Die Grünen, die F.D.P. und die Linkspartei.PDS legt sich die Union jedoch nicht darauf fest, die bestehenden Förderprogramme für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus weiterzuentwickeln und auszubauen. Vielmehr kündigt sie an, nach der Bundestagswahl „alle Förderprogramme, u.a. auch die besonderen Projekte in den neuen Bundesländern, im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität auf den Prüfstein“ zu stellen. Für viele insbesondere kleine Initiativen, die sich vor Ort gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, würde die Aussetzung oder Einstellung der Förderprogramme das endgültige Aus bedeuten.

SPD gegen Widerrufspraxis des Bundesamtes und Verschärfung des Ehegattennachzuges
Den Forderungen der Länderinnenminister und den Plänen von Bundesinnenminister Schily, den Ehegattennachzug zu Ausländern erst ab dem 21. Lebensjahr und unter der Voraussetzung von Sprachkenntnissen zuzulassen, erteilen mit Ausnahme der Union alle Parteien eine klare Absage. Selbst die SPD-Fraktion hält solche Überlegungen für nicht mit dem Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar. Sie weist darauf hin, dass „die Altersgrenze für die Verhinderung von Zwangsehen ungeeignet (ist), da sie lediglich dazu führen wird, dass die betroffenen Partner (regelmäßig Frauen) die entsprechende Zeit im Herkunftsland warten.“

Auch gegenüber der derzeitigen Widerrufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge äußert die SPD-Fraktion schwere Bedenken. Sie kritisiert, die Betroffenen würden dadurch ihren gesicherten Status und die damit verknüpften Rechte verlieren, obwohl noch nicht erkennbar sei, wann sie tatsächlich wieder in ihren Herkunftsstaat zurückkehren können: „Menschen werden damit ‚auf Vorrat’ ausreisepflichtig gemacht und dann auf meist unabsehbare Zeit mit der Duldung ausgestattet, die es ihnen z.B. erheblich erschwert, sich im Arbeitsmarkt zu beweisen.“

FDP gegen präventive Sicherungshaft
Die Parteien sind sich in der Frage, wie der gesellschaftlich verbreiteten Ablehnung von Muslimen begegnet werden kann einig, dass die Einführung bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes in deutscher Sprache und die Forcierung der Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen geeignete Instrumente sind, um die Integration von Muslimen in die Gesellschaft voranzutreiben. Die FDP betont im Zusammenhang mit der Debatte um die Ablehnung von Muslimen ausdrücklich, dass es einen Generalverdacht in einem Rechtstaat nicht geben darf und erteilt Überlegungen zur Einführung der präventiven Sicherungshaft eine klare Absage.

Linkspartei.PDS gegen Oskar Lafontaine in der Europapolitik
Zur Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union bekennt sich die Linkspartei.PDS klar zu „ernsthaften Verhandlungen mit der Türkei, an deren Ende eine Mitgliedschaft stehen kann, wenn das Land alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt und der begonnene Reformprozess zu Ende geführt wird.“ Übergangsfristen für die Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit erteilt die Linkspartei.PDS eine deutliche Absage. Sie stellt sich damit europapolitisch gegen ihren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union für falsch hält und die Dienstleistungsfreiheit mit dafür verantwortlich macht, „dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

PRO ASYL, Interkultureller Rat und DGB haben die ausführlichen Antworten der Parteien zu allen abgefragten Themenfeldern zusammengestellt und dokumentiert. Die Dokumentation steht der Öffentlichkeit auf den Homepages der drei Organisationen zum Download zur Verfügung.

Günter Burkhardt,Geschäftsführer PRO ASY
Volker Roßocha, DGB-Bundesvorstand – Referat Migrationspolitik
Torsten Jäge, Geschäftsführer Interkultureller Rat