Bosnische Flüchtlinge:
Entscheidung der Innenminister inkonsequent
PRO ASYL fordert Weichenstellung von Außenminister Kinkel

Als „inkonsequent und unsensibel“ bezeichnet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Entscheidung der Innenministerkonferenz, am 1. Juli 1996 als dem Termin für das von ihr im Januar beschlossene „gestaffelte Rückführungsprogramm“ für bosnische KriegsfIüchtlinge formal festzuhalten. Die Faktenlage sei eindeutig und den Innenministern bekannt. Nicht-Regierunsorganisationen, UN-Stellen und selbst das Auswärtige Amt halten die Rückkehr der Flüchtlinge zum jetzigen Zeitpunkt nicht für möglich. In den 5 Wochen bis zum vorgesehenen Termin werde sich daran nichts ändern.

„Die Entscheidung der Innenminister ist deshalb eine Flucht aus der Verantwortung. Sie kennen die Gefahren für Rückkehrer sehr genau“, erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann. PRO ASYL fordert von den Innenministern, nun die fehlerhaften und realitatsfernen Ländererlasse zurückzuziehen und die Ausländerbehörden anzuweisen, die Vorbereitungen tür die erste Stufe des Rüchführungsprogramms unverzüglich zu stoppen!

Nach Auffassung von PRO ASYL kann eine Lebensperspektive für rückkehrende Flüchtlinge in Bosnien nur erreicht werden, wenn die Inhalte des Abkommens von Dayton geduldig gegen die Widerstände in den Teilrepubliken durchgesetzt werden. Heiko Kaulmann: „Nicht nur deswegen ist Außenminister Kinkel am Zug. Wir erwarten von ihm eine klare Weichenstellung, die von der Bundesregierung in Genf gegebene Zusage zur Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem UNHCR im Rückführungsprozeß am Kabinettstisch durchzusetzen.“