Bosnienflüchtlinge:
1. Mai: Beginn der zweiten Rückführungsphase
PRO ASYL: IMK-Beschlüsse realitätsblind
Anläßlich des von den Innenministern auf den 1. Mai festgelegten Beginns der zweiten Rückführungsphase für bosnische Flüchtlinge erneuert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Forderung, den deutschen Sonderweg einer forcierten Abschiebungspolitik zu beenden. Das nachweislich gescheiterte Phasenmodell der Innenminister müsse aufgegeben und die ethnisch-religiöse Zugehörigkeit sowie die Herkunftsorte der Flüchtlinge müßten als Kriterium bei der Frage der Rückführung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge beachtet werden, erklärte PRO ASYL-Sprecher Heiko Kauffmann. „Die Meldungen und Nachrichten aus Bosnien-Herzegowina liefern täglich den Beweis für die Undurchführbarkeit der IMK-Beschlüsse. Wenn die Innenminister wider besseres Wissen und gegen das Anraten aller internationalen Gremien und Fachorganisationen wie UNHCR an ihrem Rückführungsprogramm mit der Brechstange festhalten, muß dieses starre Festhalten an einmal gefaßten Beschlüssen als realitatsblind bewertet werden.“
Auch die Bundesrepublik Deutschland habe sich als einer der Garanten des Dayton-Abkommens verpflichtet, „die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für die freiwillige und harmonische Rückkehr“ der Flüchtlinge zu schaffen. Wenn die Innenminister weiter auf ihrem gefährlichen Sonderweg beharrten, seien nun der Außenminister, der Verteidigungsminister und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus allen Parteien gefordert, ihren bereits des öfteren geäußerten Bedenken Gehör zu verschaffen.
„Je weiter Realität und starres Festhalten an ihrer Rückkehrplanung auseinanderklaffen, um so unglaubwürdiger wird die Politik der Innenminister. Sie sollten die Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde als humanitäre Herausforderung und nicht weiter als Problem der technischen Abwicklung begreifen“, so Kauffmann abschließend.
