PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

20. Juni 2005

Beckstein: Zuwanderung als zentrales Wahlkampfthema

„An der Realität vorbeigehende Stimmungsmache!“

Als brandgefährlich bezeichnen PRO ASYL, das Referat Migrationspolitik des DGB-Bundesvorstandes und der Interkulturelle Rat in Deutschland die Absichtserklärungen des Bayerischen Innenministers Günther Beckstein und des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, die Frage der weiteren Zuwanderung nach Deutschland im Wahlkampf „massiv“ thematisieren zu wollen. Eine negativ besetzte Zuwanderungsdebatte ginge an der Realität in Deutschland völlig vorbei und wäre bloße Stimmungsmache. Die Realität im Einwanderungsland Deutschland im Juni 2005 sieht so aus:

• Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist auf einem historischen Tiefstand angelangt. Immer bessere Abschottungsmechanismen hindern Flüchtlinge am Betreten der Europäischen Union. Jedes Jahr sterben Tausende auf riskanten Fluchtrouten an den EU-Außengrenzen.
• Das sogenannte Zuwanderungsgesetz ist in Wahrheit ein Zuwanderungsverhindrungsgesetz: Der generelle Anwerbestopp von 1973 bleibt bestehen, eine arbeitsmarktunabhängige Zuwanderung wird nicht ermöglicht.

Wer das Szenario einer von Rot-Grün geplanten „massenhaften Zuwanderung“ entwirft und dem die Strategie „aufwändiger Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter Fortbildung“ gegenüberstellt, der handelt wider besseres Wissen. In einer globalisierten Welt können politische Konzepte, die auf Abschottung und Abgrenzung setzen, die sozialen und ökonomischen Probleme in Deutschland nicht lösen. Auch um der Überalterung der Gesell-schaft zu begegnen, bleibt Zuwanderung zumindest ergänzend unverzichtbar.

Mit biologistischen Begrifflichkeiten wie der „bestandserhaltenden Geburtenrate“ und dem Vorwurf an Rot-Grün, eine „Multikulturalisierung durch die Hintertür“ zu betreiben, äußert sich der Bayerische Innenminister ebenso unseriös wie Oskar Lafontaine, der in rechtspopulistischer Diktion vor „Fremdarbeitern“ warnt, die Familienvätern und Frauen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Wer Sozialneid schürt und Migranten und Flüchtlinge zu einer Ursache der aktuellen ökonomischen Krise erklärt, gibt die Betroffenen als Sündenböcke frei und riskiert, dass sie verstärkt zur Zielscheibe rechtsgerichteter Angriffe werden. Er fügt überdies dem politischen System der Bundesrepublik schweren Schaden zu. Mittelfristig werden sich die NPD und an-dere rechtsextreme Parteien hierfür bedanken.

Bernd Mesovic
Referent