Initiativausschuss Ausländische Mitbürger in Hessen
Presseinformation vom 26. Juli 1979
HESSEN BESONDERS AUSLÄNDERFREUNDLICH
Beim Ausländerrecht im Länder-Vergleich an der Spitze
Text: Herbert Leuninger, Mitglied des Initiativausschusses Ausländische Mitbürger in Hessen.
Das Büro in Hofheim war gleichzeitig Geschäftsstelle des Ausschusses.
Presseinformation
Vergleich
Initiativausschuß Ausländische Mitbürger in Hessen:
Ausländerfeindlichkeit ‑ „Die Krise einer Interventionsstrategie im Kontext der Ausländerpolitik“
Hessen hat den ausländerfreundlichsten Erlaß zur Verfestigung des aufenthaltsrechtlichen Status nichtdeutscher Arbeitnehmer. Das ergibt ein Vergleich aller diesbezüglicher Länder-Erlasse. Die im Mai veröffentlichten Verwaltungsanweisungen des Hessischen Innenministers Ekkehard Gries sind die jüngsten und für die Ausländer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung erhalten möchten, günstigsten Bestimmungen.
Dabei hat sich Hessen aus den anderen Erlassen, die im Laufe des letzten Jahres von Schleswig-Holstein bis Bayern verfügt wurden, die Anweisungen herausgesucht, die am wenigsten restriktiv sind. Somit kann Hessen nicht vorgeworfen werden, es tanze aus der Reihe, obwohl es sich mit seinem Erlaß an die Spitze der integrationsfreundlichen Länder setzt. Am meisten „abgeschaut“ hat der FDP-Minister von Bremen. Er hat sich aber auch nicht gescheut, seine Kollegen aus den CDU-regierten Ländern Niedersachsen und Baden-Württemberg anzuzapfen.
Besondere Beachtung verdient der Verzicht auf einen mündlichen oder schriftlichen Nachweis deutscher Sprachkenntnisse. Wenn also ein ausländischer Arbeitnehmer nach Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten möchte, gehen Hessen und Bremen automatisch davon aus, daß er über genügend Deutschkenntnisse verfügt. Bei der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach Jahren sieht neben Hessen nur Niedersachsen diese Voraussetzung als gegeben an.
Als einziges Land will Hessen die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht deshalb versagen, weil ein Ausländer nach erfolglosen Bemühungen aus Gründen, die nicht er zu vertreten hat, keinen angemessenen Wohnraum nachweisen kann.
Der für Hessen gültige Erlaß, durch den ein früherer Erlaß vom Juli 1978 zurückgezogen wurde, stellt offenbar den Versuch dar, die Behördenpraxis auf die Integrationspolitik des Hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner auszurichten. So bezeichnet auch die Präambel des Erlasses die soziale Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen als die herausragende Grundposition. Sie verzichtet im Gegensatz zu jüngsten Äußerungen aus Bonn auf die gleichzeitige Förderung der Bereitschaft und Fähigkeit der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien, in ihre Heimatländer zurückzukehren.
VERGLEICH
des Hessischen Erlasses zur Verfestigung des aufenthaltsrechtlichen Status ausländischer Arbeitnehmer
in der Bundesrepublik Deutschland
mit den übrigen Länder-Erlassen
(auszugsweise – Stand 26. Juli 1979)
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNBEFRISTETE AUFENTHALTSERLAUBNIS
Ununterbrochener Aufenthalt:
„Von einem ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt ist auch dann auszugehen, wenn der Ausländer infolge verspäteter Antragstellung kurzfristig ohne Aufenthaltserlaubnis war.“
Bayern:
Voraussetzung ist nicht mehr gegeben, wenn die Aufenthaltserlaubnis nur wenige Tage zu spät beantragt wurde.
Wehrdienst:
Wird der Aufenthalt des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland zur Ableistung des Wehrdienstes in der Heimat unterbrochen, so verlängert sich die erforderliche Aufenthaltsdauer um die Wehrdienstzeit.
Bremen
Schleswig-Holstein:
Durch den Wehrdienst wird der Integrationsprozeß unterbrochen.
Bremen
ähnlich:
Bayern
Berlin
Hamburg
Baden-Württemberg
Niedersachsen:
Geringfügige Zuwiderhandlungen bleiben außer Betracht.
Hinweise durch die Behörde:
„Erfüllen Ausländer, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen, die Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, so sind sie hierauf hinzuweisen.“
Hessen
ähnlich:
Bayern
Berlin
Bayern
Berlin:
Hinweis ist zu geben, wenn zeitliche Voraussetzung erfüllt ist.
Sprachkenntnisse:
„…. Kann im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung und angesichts der Tatsache, daß der Ausländer sich 5 Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, in allen Fällen davon ausgegangen werden, daß diese Voraussetzung gegeben ist.“
Bremen
übrige Länder:
Mündlicher oder schriftlicher Nachweis, daß sich der Antragsteller auf einfache Weise in deutscher Sprache verständlich machen kann.
angemessene Wohnung:
„Ist im Einzelfall eine Überprüfung der Wohnraumverhältnisse (z.B. aus Gründen des Familiennachzugs) bereits erfolgt und zwischenzeitlich kein Wohnungswechsel eingetreten, so kann der Nachweis als erbracht gelten.“
Bremen
ähnlich:
Hamburg
Hessen
Niedersachsen
Schulpflicht:
(„Den Nachweis, daß die Kinder der gesetzlichen Schulpflicht nachkommen, hat der Ausländer durch Vorlage einer entsprechenden Schulbescheinigung zu erbringen.“) „Der bestätigte Zeitraum umfaßt das laufende Schuljahr. Sofern das erste Schulhalbjahr noch nicht überschritten ist, wird die 2. Hälfte des vorherigen Schuljahres in die Bescheinigung einbezogen.“
Baden-Württemberg
ähnlich:
Niedersachsen
besser:
Hamburg
Hamburg:
Es genügt die Vorlage einer Erklärung
Schleswig-Holstein:
Nachweis ist von Beginn des Zuzugs an zu erbringen.
Baden-Württemberg
gleichltd.:
Niedersachsen
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUFENTHALTSBERECHTIGUNG
Sprachkenntnisse:
„Im übrigen kann nach einem Aufenthalt von 8 Jahren in der Regel davon ausgegangen werden, daß der Ausländer über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt.“
Niedersachsen
Schleswig-Holstein:
Der Ausländer hat einen eigenständig (in deutsch) geschriebenen Lebenslauf vorzulegen.
Niedersachsen
besser:
Hessen
Niedersachsen:
Der Text verwendet statt „unumgänglich“ den schwächeren Ausdruck „zweckmäßig“.
Die Grundsätze zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung sehen unter Nr. 2.10 die Einschaltung insbesondere folgender Stellen vor:
- die zuständige Polizeidienststelle
- das Landesamt für Verfassungsschutz
- den Bürgermeister der Wohngemeinde
- den Arbeitgeber
- die Berufsverbände
- Amtsgericht (Strafregisterauszug)
- Amtsarzt (Gesundheitszeugnis)
- Hamburg/Baden-Württemberg:
- Keine Anfrage beim Verfassungsschutz.
- Hamburg:
- Gesundheitszeugnis nur in Ausnahmefällen erforderlich.
Bremen
ähnlich:
Saarland
Bayern
Bayern:
Wenn die Voraussetzungen für die Aufenthaltsberechtigung erfüllt sind, „ist von einem besonderen deutschen öffentlichen Interesse an der Erteilung der Aufenthaltsberechtigung auszugehen.“
(1) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes vom 7. Juli 1978, hier: Verfestigung des aufenthaltsrechtlichen Status ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, Staatsanzeiger für das Land Hessen, 23/1979, S. 1164
(2) Zugrunde gelegt wurde „Synopse der ergänzenden Länderanweisungen zur Verfestigung des aufenthaltsrechtlichen Status“, Arbeiterwohlfahrt, Bundesverband e.V.‚ Bonn, 10.5.1979.
(3) Die Länder-Erlasse werden jeweils in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Verfügung aufgeführt.
