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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV KIRCHE-MIGRATION 1985 :::

BISCHÖFLICHES ORDINARIAT LIMBURG
Dezernat Kirchliche Dienste
Referent für Katholiken und Mitbürger anderer Muttersprachen

Notiz

Gespräch Bischöfe und CDU in Hessen

Ausländerpolitik – Anfragen

16. Januar 1985

INHALT
Informationen und Vorschläge für den Bischof von Limburg zu aktuellen Fragen der Ausländerpolitik in Hessen und in der Bundesrepbulik

ANLAGE
(Anlage: Zur Novellierung des Ausländergesetzes)
Nachbarschaft, die Frieden schafft – Prüfstein eines humanen Ausländerrechts (muss noch gefunden werden!)

Mögliche Bereiche

Generelle Haltung der Kirche

Die Kirche (Konzil, Synode, Bischofskonferenz) versteht sich gegenüber allen Fremden als

  • A n w a l t
    einer gesellschaftlich schwachen Gruppe, von der ein beachtlicher Teil zur Kirche gehört (Italiener, Spanier, Portugiesen, Kroaten, Slowenen….),
  • W ä c h t e r
    gegenüber Staat und Gesellschaft hinsichtlich ethischer Grundforderungen und menschenrechtlicher Standards,
  • P r o p h e t
    kritisch und perspektivisch

Dies ist eine politische Rolle.

Bischofskonferenz und Zentralkomitee

  • Der Konflikt, vor allem wegen der Familienzusammenführung, gilt als beigelegt.
  • Die jüngste „Erklärung des ZdK (Zentralkomitee der Deutschen Katholiken) zu ausländerpolitischen Fragen“ vom 21. Dezember 1984 weist im Sinne der gemeinsamen Grundpositionen erhebliche Veränderungen zum (stark kritisierten) Entwurf des Präsidiums vom 23. November 1984 auf.
  • Der Konflikt konnte und mußte vielleicht deswegen entstehen, weil das Zentralkomitee einen sehr nationalstaatlichen, die Bischöfe einen universal-menschenrechtlichen Ansatz hatten.
  • Vornehmlich ging es um die Frage des Gemeinwohlbegriffs und seines Verhältnisses zur Einhaltung der Menschenrechte.
  • Eine Entschärfung des Konflikts trat bereits dadurch ein, daß die Bundesregierung von weiteren Einschränkungen des Familiennachzugs absehen will. Dies wird vom ZdK ausdrücklich begrüßt.

Kirche und Gewerkschaft

  • Nach Jahren kritischer Distanz besteht weitgehende Übereinstimmung in den ausländerpolitischen Fragen
  • Grundlage hierfür:
    – der gemeinsame internationaler Legitimationsrahmen,
    – die Wahrnehmung der Anwaltsfunktion für Arbeitnehmer

Kirche und Hessische Landesregierung

  • Die Erlasse des Hessischen Innenministers zu
    „Aufenthaltserlaubnis bei Familiennachzug“
    und
    „Sicherung des Aufenthalts ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ entsprechen in der Intention und dem Gehalt prinzipiellen Forderungen der Kirche.
  • So lautet die Präambel des 2. Erlasses:
    „Ziel der Ausländerpolitik in Hessen ist es, den hier lebenden ausländischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen ein humanes Leben zu ermöglichen und – wenn sie ihren Lebensmittelpunkt in Hessen haben – einen gesicherten Aufenthalt zu garantieren. Für diese Ausländer müssen insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und der Aufenthaltsberechtigung verbessert werden. Darüber hinaus gilt es, den Aufenthalt arbeitslos gewordener ausländischer Arbeitnehmer sowie derjenigen Ausländer, die hier geboren oder aufgewachsen sind, in angemessener Weise zu schützen…“

Kirche und CDU Hessen

  • Die CDU-Hessen vertritt mit dem Bundesinnenminister, mit Bayern und Baden-Württemberg eine restriktive Ausländerpolitik, vor allem hinsichtlich der
    – Familienzusammenführung und
    – Ausweisung

    Wichtiges Ziel ist:
    – die starke Verminderung der ausländischen (Arbeitnehmer-) Bevölkerung.

  • Bei einer großen Koalition in Hessen sind Abstriche in der Ausländerpolitik sowohl bei der Landesregierung/SPD wie bei der CDU zu erwarten.
  • Auf jeden Fall sollte die Ausländerpolitik als Wahlkampfthema ausgeklammert werden.

Kirche und Islam

  • Weltkirche:
    – Dialog statt Konfrontation
    – gemeinsame Aufgabe im Hinblick auf eine gerechte Weltordnung,
    – Forderung der Religionsfreiheit für alle
  • Bundesrepublik:
    – Anwalt der türkischen und muslimischen Bevölkerung
    – Arbeitshilfe der Bischofskonferenz: „Muslime in Deutschland“
    Problematik: gem. Ehen/Kindergarten/Konfessionsschule….
    – Islamischer Religionsunterricht: Sache des Staates.
  • Hessen:
    – Problematik der Aufnahme türkischer/islamischer Kinder in kath. Kindergärten Hessens wurde bisher pragmatisch bewältigt.
    – Staat und Islam:
    Beratung der Regierung durch kirchliche Experten.
    – Islamischer Religionsunterricht:
    Expertentagung der Rabanus-Maurus-Akademie mit Grundsatzreferat von Krollmann uud dem Nationaldirektor für die Ausländerseelsorge

Novellierung des Ausländergesetzes

s. hierzu:

– Nachbarschaft, die Frieden schafft – Prüfstein eines humanen Ausländerrechts

(Anlage) Dokument muss noch gefunden werden“>

Nicht alle Forderungen dieses Flugblattes sind Forderungen der Bischofskonferenz. Diese hat sich auf die Frage der Familienzusammenführung konzentriert und beschränkt.

– Entwurf Herbert Leuninger:
„Zur Konzeption einer Novellierung des Ausländergesetzes“

als spezielle Fragen werden behandelt:
– Arbeitswanderung
– Einwanderung
– Integration
– Reintegration
(Anlage)


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