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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV MIGRATION 1988 :::

Ausländerfeindlichkeit
Rassismus
Antisemitismus

Beitrag zur Podiumsdiskussion in der Stadthalle von Hattersheim
am 26.2.1988

INHALT
Es gibt simple Mechanismen, nach denen die Feindschaft gegen unterschiedliche Einwanderergruppen abläuft.

Seit Beginn der 80er Jahre hat die Bundesrepublik verschiedene Wellen von Fremdenfeindlichkeit erlebt: Sie waren vor allem gegen die türkische Bevölkerung und gegen die Flüchtlinge gerichtet.

Der Mechanismus

Es gibt einen simplen Mechanismus, nach dem alles abläuft. Daran hat sich, zumindest seit dem Ende des Ersten Weltkriegs, kaum etwas geändert. Es sind immer die gleichen Vorurteile gegen die jeweilige Gruppe der Fremden: Sie weist u.a. eine überproportionale Kriminalität auf, führt eine parasitäre Lebensweise, verbreitet ansteckende Krankheiten, gefährdet die biologische Substanz des Volkes und entzieht dem deutschen Volksvermögen ungeheure Summen. An sich kommt noch die Angst vor kommunistischer Infizierung der Fremden hinzu. Aber dafür hatten wir ja den bösen Russen.

Die Türken

Ein Schlüsseltext der Türkenfeindlichkeit war Ende 1980 ein Artikel des ehemaligen Generalsekretärs des Deutschen Roten Kreuzes, Jürgen Schilling, immerhin in der Wochenzeitung „Die Zeit: „Die überschwemmung der Bundesrepublik hat stattgefunden, ohne daß die Nation jemals bewusst dazu Ja gesagt hat“. „Die Deutsche Bevölkerung ist mit großer Mehrheit nicht bereit, sich mit Massen von Menschen häuslich einzurichten, die sie als ausgeprägt andersartig und nicht anpassungsfähig empfindet und von der sie zu spüren meint, daß ihre massenhafte Präsenz den deutschen Lebensstil nachhaltig verändern könnte. Schilling schlägt vor, Integration, bzw. Assimilierung nur von solchen Volksgruppen ins Auge zu fassen, von denen aufgrund historischer Erfahrungen angenommen werden darf, daß die deutsche Bevölkerung sie letztlich annehmen wird. Ohne Umschweife bedeutet dies: „Es muß die Repatriierung des größten Teils der Gastarbeiter aus den europäischen Randgebieten bzw. außereuropäischen Ländern erwogen werden.“

Die Flüchtlinge

Als typischen Text, der sich gegen die Flüchtlinge richtet, betrachte ich die Vorschläge zum Asylrecht, die der Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Dr. Alfred Dregger im August 1986 seiner Fraktion zugeleitet hatte. Nachdem Dregger „die alarmierende Zunahme“ von Asylbewerberzahlen und „die dramatische Entwicklung der Kosten für die ausländischen Flücht- linge erwähnt hat, kommt er auf die innere Sicherheit zu sprechen: „Der unkontrollierte Zustrom von Asylbewerbern führt neben den Schwierigkeiten hinsichtlich Aufnahme, Versorgung und Unterbringung zunehmend auch zu Sicherheitsproblemen. Bei einzelnen Gruppen ist die Kriminalitätsrate rd. achtmal so hoch wie die allgemeine Ausländerkriminalität. Bei Ausländern, die über die DDR einreisen, wird in verstärktem Maße Rauschgift gefunden. Dabei kommt es zu auffälligen Konzentrationen bei Asylbewerbern aus einer Reihe bestimmter Länder“. Für Dregger bedeutet das Grundrecht auf Asyl, dass jeder Mensch der Erde mit dem Zauberwort „Asyl“ sich einen mehrjährigen Aufenthalt in unserem Land sichern kann“. In einem anderen Zusammenhang spricht er von 6 Milliarden Menschen, die auf diese Weise in die Bundesrepublik kommen könnten. Strauß hatte hingegen im bayerischen Landtagswahlkampf von 5 Milliarden gesprochen.

Dregger weiter: „Je mehr es sich in der Dritten Welt herumspricht, und e mehr kriminelle Schlepperorganisationen aus eigennützigen Gründen den Flugtransport dieser Menschen organisieren,umso mehr werden hier erscheinen.“ Im selben Absatz ist dann noch von dem „ungebremsten Zuzug herbeigekarrter Scheinasylanten“ die Rede. Strauß hatte im bayerischen Bierzelt von der Überflutung mit Scheinasylanten und Sozial- schnorrern gesprochen.

Auf Jeden Fall reichte dies völlig aus, um dem „gesunden Volksempfinden“, dem sogenannten, auf die Sprünge zu helfen. Wahn prägte den Wahlkampf.

Der Pappkamerad 1988

„Oh, Gott, gib uns neue mächtige Feinde, nachdem Strauß uns das böse Russenfeindbild zertrümmerte“, läßt Gerhard Zwerenz den frommen CSU-Wähler beten. Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller wartet mit großer Spannung auf die Ersatzlösung bei den Wahlkämpfen von CDU/CSU. Sie zeichnet sich meines erachtens seit Jahresbeginn ab: „Der Flüchtling“.

Der Bundesinnenminister baut die „Wirtschaftsasylanten“ als aktuellen Volksfeind auf: Sie sind für ihn eine außerordentliche Belastung der Bundesrepublik. Über 90% kommen überwiegend als Wirtschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik. Angesichts unserer eigenen Porbleme ist unser Leistungvermögen weitestgehend ausgeschöpft. Daher müssen die Bemühungen zur Eindämmung der illegalen Einreisen und zu stringenteren Abschiebungsmöglichkeiten konsequent fortgesetzt werden. Auch hier geht es um eine Nulllösung.

Der sogenannte Wirtschaftsflüchtling, der abgeschoben werden muß, wird zum Pappkameraden 1988 gemacht. Offensichtlich schätzt Zimmermann ihn als wehrlosen Wahlhelfer in der rechten Ecke.


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