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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1991 ::: ARCHIV PRESSE :::

Asylpolitik

Texte einer Tageszeitung
unter Einbeziehung von PRO ASYL


30.10.1991

Aufruf zur Aktion gegen Rassismus

Der 9. November ist bundesweiter Aktionstag für Ausländer und gegen Rassismus –
Forderungen nach Beendigung der Asyldebatte – Mehr Polizeischutz für Asylsuchende verlangt
Von Ferdos Forudastan

Bonn (taz) – „Tagtäglich werden wir von Kurdinnen und Kurden angerufen, die Angst haben, noch länger hier zu leben.“ So etwa begründete gestern vor JournalistInnen in Bonn ein Vertreter der „Föderation der kurdischen Arbeitervereine in der BRD“ (KOMKAR), weshalb seine Organisation den bundesweiten Aktionstag gegen Fremdenhaß am 9. November mitgestaltet. Ihm geht es auch im Hinblick auf diesen Tag vor allem darum, deutlich zu machen, „wie heuchlerisch“ die laufende Asyldebatte und die Forderung deutscher Regierungspolitiker nach Bekämpfung der Fluchtursachen in den jeweiligen Ländern ist. Wenn Bonn Länder wie die Türkei unterstütze, in der die Rechte der Kurden ständig und massiv verletzt würden, könne es nicht gleichzeitig seine Grenzen für diese Menschen schließen und verlangen, daß die Fluchtursachen bekämpft würden.

Ähnliche und andere Ziele des Aktionstages stellten auf der Pressekonferenz auch Vertreter anderer Organisationen dar, die Aktionen gegen Fremdenhaß am 9. November in vielen Städten der Bundesrepublik organisieren. „Der Schock über die Angriffe auf Ausländer hat eine Solidarisierung ausgelöst. Es hat dieses Schocks aber auch bedurft.“ Mit diesen und anderen deutlichen Worten forderte Herbert Leuninger, Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“, viel mehr als bisher gegen die grassierende Ausländerfeindlichkeit zu unternehmen. Die Bürgerbewegung gegen den Rassismus sei notwendig, da der Staat und die Regierung derzeit „versagen, wie es seit 1945 einmalig ist“.

Was Leuninger von den sich mit angegriffenen und bedrohten AusländerInnen solidarisierenden Menschen und Organisationen erwartet: Sie müßten die taktische Verstrickung von CDU, CSU, FDP und SPD in die Asyldebatte deutlich machen. Diese Debatte sei entscheidend ursächlich für die Übergriffe. Sie bewirke außerdem, daß die AusländerInnen vom Staat nicht genügend geschützt würden. Der „Pro Asyl“- Sprecher forderte außerdem einen besseren Polizeischutz, „der aber nicht in dem Umfang gewährleistet werden kann, wie er gewährleistet werden muß“. Und deshalb „müssen auch die Bürgerbewegungen weiterhin mit für den Schutz der Ausländer sorgen“. Seine besonders heftige Kritik an den vereinbarten Sammellagern unterstützte auch Manni Stänner vom Netzwerk Friedenskooperative: Schon heute käme es nicht zu so vielen Übergriffen, wenn die Asylbewerber dezentral und integriert in Wohnungen untergebracht würden. Ozan Ceyhun, einer der Sprecher des bundesweiten Netzwerkes SOS-Rassismus, rief die deutschen Politiker, allen voran Kanzler Kohl, dazu auf, am 9. November gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren.
In milderer Form wandten sich gestern in Bonn Vertreterinnen des „Frauenbündnis 90“ gegen die Asylpolitik. So verlangte das Bündnis, dem Politikerinnen aller Parteien und Vertreterinnen gesellschaftlicher Gruppen angehören, die „Asyldebatte nicht weiter in einem Stil zu führen, daß Fremdenfeindlichkeit weitere Nahrung erhält“.


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