Aufatmen für Flüchtlinge?
„Pro Asyl“ über Ressortwechsel Zimmermanns erleichtert

Mit Erleichterung reagiert „Pro Asyl“, die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge auf die Übernahme des Bundesinnenministeriums durch den bisherigen Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble. Auch wenn dieser erst kürzlich einen Gesetzesvorbehalt für Artikel 16 Grundgesetz gefordert habe, erhofft „Pro Asyl“, daß Schäuble die gegen die Flüchtlinge gerichtete Kampagne seines Vorgängers Zimmermann beendet und eine humanere Asylpolitik einleitet. „Vielleicht dürfen die Flüchtlinge jetzt aufatmen“, so Herbert Leuninger, der Sprecher von „Pro Asyl“.

Damit das Aufatmen aber nicht nur eine Verschnaufpause wird, erwartet „Pro Asyl“ vom neuen Bundesinnenminister u.a. folgende asylpolitischen Entscheidungen:

• Keine Änderung des Grundgesetzes!
• Harmonisierung des Grundgesetzes mit den weitergehenden Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention!
• Keine Visapflicht für Kinder aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten!
• Keine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete!
• Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber, die in der Bundesrepublik bleiben dürfen!