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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV PRO ASYL PRESSEERKLÄRUNG 1989 :::
7.8.1989

Asylverfahren beschleunigen o h n e
Rechtsstaat zu bremsen


Nicht überzeugt vom „Karlsruher Modell“ zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL . Nach ihr vorliegenden Informationen besteht Anlass zur Kritik, weil die Hektik der Abwicklung der Anhörung vor der zentralen Ausländerbehörde und der Nebenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung der Flüchtlinge in Karlsruhe dazu führt, dass Asylbewerber

  • ohne ausreichende Vorbereitung und Information die Befragungsprozeduren der Ausländerbehörde und des Bundesamtes durchlaufen,
  • schnell angesetzte Termine verpassen, was die rechtlichen Nachteile mangelnder Mitwirkung nach sich zieht,
  • keine Anwälte und Sozialberater konsultieren können und
  • der ausreichenden Möglichkeit beraubt werden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung ihres Antrages oder die Abschiebung einzulegen.

PRO ASYL fordert von den übrigen Länderregierungen, die dabei sind zentrale Ausländerbehörden und Nebenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung der Flüchtlinge einzurichten, sich auch über die negativen Begleiterscheinungen in Baden-Württemberg zu informieren und einen Ablauf der Anhörung vorzusehen, der rechtsstaatlich einwandfrei ist und den Asylbewerbern die Chance eines fairen Verfahrens belässt.


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