Generic selectors
Nur exakte Ergenisse
Suchen in Titel
Suche in Inhalt
Post Type Selectors
HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV PRO ASYL PRESSEERKLÄRUNG 1993 :::
16.2.1993

Budapester Migrationskonferenz.
KSZE-KONTRAST-KONFERENZ
Asylrecht in Müllcontainer


Als KSZE-Kontrast-Konferenz (KKK) bezeichnete Herbert Leuninger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL die Budapester Tagung der 33 Innen- und Justizminister zur Bekämpfung sogenannter illegaler Wanderungen. „Während die vergleichbaren Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dem Bemühen gegolten haben, den Korb drei mit Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte zu füllen, steht in Budapest ein internationaler Müllcontainer bereit, um das Menschenrecht auf Asyl als Makulatur aufzunehmen“.

Die von Bundesinnenminister Rudolf Seiters auf totale Abwehr und Ausweisung von Flüchtlingen programmierte Konferenz lasse jeden humanitären Akzent vermissen. Weder spiele eine international notwendige Abstimmung über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina eine Rolle noch der Schutz und die Rechte der Minderheiten in den Krisen-Ländern Osteuropas.

Für Zuwanderung und Flucht nach Westeuropa seien neben dem Vertreibungsdruck gegenüber Minderheiten auch Teile der deutschen Wirtschaft verantwortlich. Ganze Wirtschaftsbranchen würden lahmgelegt, wenn es keine illegale Beschäftigung und Ausbeutung von Arbeitgeberseite mehr gäbe. So habe jetzt erst die Gewerkschaft Bau-Steine-Erden festgestellt, daß neben 1,4 Millionen regulär Beschäftigten 500.000 Arbeiter ungesetzlich auf Baustellen eingesetzt würden.

PRO ASYL verlangt eine veränderte Optik von Seiters und Kollegen. „Das Menschenrecht auf Asyl muß ebenso gewahrt werden, wie der Schutz der Minderheiten z.B. der Roma“, so Leuninger. Wichtiger als der Kampf gegen dubiose Fluchthilfeorganisationen sei die konsequente Bestrafung von Arbeitgebern, die mit ihren illegalen Praktiken die eigentlichen Sklavenhalter Europas seien.

Herbert Leuinger, Sprecher von PRO ASYL


Nach oben