neue Abschiebestopps gefordert
APPELL AN INNENMINISTERKONFERENZ
Schutz für Kurden und Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien

Von der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz fordern „Pro Asyl“ und die Landesflüchtlingsräte in Schreiben an die einzelnen Innenminister und -senatoren weitere Abschiebestops für Kurden aus der Türkei und für bestimmte Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. Bei kurdischen Flüchtlingen besteht ein solcher Schutz nicht mehr, für Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien soll er in Kürze auslaufen bzw. gar nicht beschlossen werden.

„Pro Asyl“ hält es für ausgeschlossen, daß angesichts der kriegsähnlichen Eskalation der Gewalt in den traditionellen Wohngebieten der Kurden und der systematischen Mißachtung der Menschenrechte durch die türkischen Sicherheitskräfte Abschiebungen kurdischer Asylbewerber in ihre Heimatregion vorgenommen werden. Unzulässig sei aber auch eine Abschiebung abgelehnter kurdischer Asylbewerber in andere Teile der Türkei. Dort wachse eine Pogromstimmung unter der türkischen Mehrheitsbevölkerung; außerdem drohten ihnen Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Polizei. Somit gäbe es keine sogenannte inländische Fluchtalternative.

Einen besonderen Abschiebestop bzw. seine Verlängerung fordern die Flüchtlingsorganisationen vor allem für

• Albanische Flüchtlinge aus dem Kosovo, weil ihnen im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in Form der Gruppenverfolgung droht.
• Kroatische Flüchtlinge, die ihre Heimat in besetzten, kriegsnahen, kriegsgefährdeten und nicht vollständig befriedeten Gebieten haben, denen kein ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht oder deren Versorgung nicht gewährleistet ist und die zwar einen kroatischen Paß haben, aber aus Bosnien-Herzegowina stammen.
• Angehörige ethnischer Minderheiten wie Ungarn und Kroaten aus der Vojvodina und Muslime aus dem Sandschak. Diese Menschen sind einem ganz erheblichen menschenrechtswidrigen Vertreibungsdruck ausgesetzt oder werden von serbischer Seite in unerträglicher Form terrorisiert.
• Roma-Flüchtlinge aus dem gesamten Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Als immer schon diskriminierte Minderheit sind sie dem ethnischen Vertreibungsdruck von allen Seiten ausgesetzt.
• Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. Die Gefahr von schweren Strafen, von Folter und erzwungenem Kriegsdienst machen auch für diesen Personenkreis einen Abschiebeschutz notwendig.
• Flüchtlinge aus Makedonien. In Makedonien besteht die Gefahr, Serbien könnte auf dem Weg zu einem Großserbischen Reich dieses Land kriegerisch unterwerfen, sobald es hierfür den Rücken frei hat. Für Angehörige ethnischer Minderheiten wie Türken und Albanern ist eine Einzelfallprüfung angezeigt.

Volker Maria Hügel, 2. Sprecher von „Pro Asyl“