Bundesministerium des Innern
Asylbewerberstatistik 1998

Die Monatsentwicklung im 2-Jahres-Vergleich verlief wie folgt:

Die Hauptherkunftsländer waren:

1. Im Jahr 1998 hat das Bundesamt 147.391 Entscheidungen getroffen. 5.88 3 Personen (4,0 %) wurden als Asylberechtigte anerkannt. 5.437 Personen (3,7 %) erhielten Abschiebeschutz nach A7 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes. 91.700 Asylanträge (62,2 % ) wurden abgelehnt. 44.371 Anträge (30,1 %) wurden sonst wie erledigt.
2. Bei 2.537 Personen hat das Bundesamt im Jahr 1998 Abschiebehindernisse im Sinne von A7 53 des Ausländergesetzes festgestellt.
3. Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Dezember 1998 36.940 (36.027 Erstanträge und 913 durchzuführende Folgeverfahren).
4. Des weiteren liegen dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 8.592 Asylfolgeanträge vor, bei denen noch nicht entschieden ist, ob ein Folgeverfahren durchgeführt wird.

Entwicklung in den einzelnen Herkunftsländern

Bemerkenswert ist der starke Anstieg der Asylbewerber aus der BRep. Jugoslawien und aus Vietnam. Mehr als ein Drittel aller Asylbewerber kamen 1998 aus der BRep. Jugoslawien. Davon gehören ca. 85 % zu der Volksgruppe der Kosovo-Albaner.

Die Asylbewerberzugänge aus der BRep. Jugoslawien haben sich in den letzten 3 Jahren wie folgt entwickelt:

Die Zahl der vietnamesischen Asylbewerber hat sich 1998 auf 2.991 Personen verdoppelt (1997: 1.494 Personen). Seit dem Jahr 1994 gehört Vietnam erstmals wieder zu den 10 stärksten Herkunftsländern.

Erfreulich ist der starke Rückgang der Asylbewerber aus dem Irak um 47,2 % auf 7.435 Personen (1997: 14.088 Personen), der Türkei um 30,2 % auf 11.754 Personen (1997: 16.840 Personen) und aus Sri Lanka um 50,3 % auf 1.982 Personen (1997: 3.989 Personen).

Abschiebungen und freiwillige Ausreise

1. Die Bundesländer haben im Jahr 1998 rund 14.000 Abschiebungen ehemaliger Asylbewerber gemeldet. Da die Meldungen der Länder bisher noch nicht vollständig sind, wird sich die Zahl der Abschiebungen noch erhöhen und voraussichtlich die Zahl des Vorjahres erreichen ( 18.000 Abschiebungen).
2. Die Zahl der kontrollierten freiwilligen Ausreisen ehemaliger Asylbewerber liegen noch nicht vor, jedoch dürften sie erfahrungsgemäß im Bereich der o.g. Abschiebezahl liegen.
3. Hinzu kommt noch eine unbekannte Zahl ehemaliger Asylbewerber, die ohne staatliche Kontrolle ausgereist sind, so dass nicht bekannt ist, ob sie das Land verlassen haben oder untergetaucht sind. Eine zuverlässige Schätzung ist nicht möglich.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Otto Schily:
„Im Jahr 1998 lag die Zahl der Asylsuchenden nach der Asylrechtsänderung von 1993 erstmals unter 100.000. Damit hat sich die Lage etwas entspannt. Allerdings hat das Bundesamt für die Anerkennung Ausländischer Flüchtlinge in nur 4,0 % aller Entscheidungen eine Asylberechtigung anerkannt, in 3,7 % der Fälle wurde Abschiebeschutz nach A7 51 des Ausländergesetzes gewährt. Angesichts dieser niedrigen Anerkennungsquote ist nicht zu verkennen, dass nach wie vor der Versuch unternommen wird, das Asylverfahren zu nutzen, um nach Deutschland zu kommen, ohne dass ein Verfolgungshintergrund besteht. Eine verantwortliche Politik muss dazu beizutragen, dass die Situation der Menschen in ihren Heimatländern verbessert wird. Deutschland wird deshalb während seines Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte 1999 alles daran setzen, um zusammen mit den Partnern in Europa die Initiative zur Verminderung des Zuwanderungsdrucks aus den Herkunftsländern entscheidend voran zu bringen. Dabei sollen gegenüber einigen besonders wichtigen Herkunftsstaaten Maßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen zusammengeführt werden.

Dem bemerkenswerten Rückgang des Asylbewerberzustroms aus dem Irak, der Türkei und Sri Lanka steht eine deutliche Zunahme der Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber. Es handelt sic h dabei ganz überwiegend um Personen albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, die im Laufe des Jahres 1998 auf der Flucht vor Kampfhandlungen ihre Heimat verlassen haben. Diese Entwicklung und die erhebliche Zunahme der bei der illegalen Einreise aufgegriffenen Kosovo-Albaner machen erkennbar, wie wichtig eine friedliche Beilegung des Kosovo-Konflikts ist. Im Rahmen des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte 1999 ergibt sich daraus für Deutschland die Notwendigkeit, gemeinsam mit unseren Partnern nachdrücklich auf diejenigen einzuwirken, die für die Entstehung oder Verschärfung dieses Konflikts verantwortlich sind.

Als Land in der Mitte Europas ist Deutschland zur Verhinderung der illegalen Migration in besonderer Weise auf die Unterstützung durch seine Nachbarländer angewiesen. Dabei ist neben der Schengen-Kooperation auch das Zusammenwirken mit den östlichen Nachbarstaaten von besonderer Bedeutung. Im abgelaufenen Jahr hat sich hier insbesondere die Zusammenarbeit mit Polen zum Beispiel durch gemeinsame Grenzstreifen als sehr erfolgreich erwiesen. Polen hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um bei der Grenzsicherung den Anforderungen an eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union gerecht zu werden. Darauf aufbauend müssen weitere Schritte der konkreten Zusammenarbeit auch mit anderen Länder ergriffen werden, um die illegale Einreise zu unterbinden. Dadurch wird auch ein wesentlicher Beitrag zur inneren Sicherheit geleistet, da die kriminelle Schleusung zu einer Haupterwerbsquelle der Organisierten Kriminalität geworden ist.“