Generic selectors
Nur exakte Ergenisse
Suchen in Titel
Suche in Inhalt
Post Type Selectors
HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV MIGRATION 2004 :::

9. Oktober 2004

Wortgefechte beim Diskussionsabend „Höchst kritisch“
des Stadtteilarbeitskreises

Ansichten eines Pfarrers
erregen die Gemüter

Von Stefanie George

INHALT
Diskussion zu Hartz IV und den 1/2 Euro-Jobs als Zwangsarbeit

Höchst. Eine äußerst hitzige Diskussion über die aktuelle Reformpolitik der Bundesregierung ist am Donnerstagabend im Jugend- und Kulturzentrum entbrannt. Der Stadtteilarbeitskreis hatte zu einem weiteren Diskussionsabend der Reihe «Höchst kritisch – die Zukunft des Frankfurter Westens» eingeladen. Diesmal sollten die Themen Menschenwürde und Sozialstaat im Mittelpunkt stehen.

Dabei schlugen die Wogen hoch. Pfarrer Herbert Leuninger sprach mit Bezug auf Hartz IV von einer sich fortsetzenden «schleichenden Entwicklung des Abbaus von Menschenrechten» und bezeichnete die Ein-Euro-Jobs als «Zwangsarbeit». Eine Wortwahl, die SPD-Stadtrat Hans Dieter Bürger als «schreckliche Entgleisung» kommentierte. Aber damit nicht gut. Die zwanghafte Verpflichtung bei Hartz IV, eine Arbeit annehmen zu müssen, weil sonst Sanktionen drohten, habe es vergleichbar so nur unter Hitler gegeben, so Leuninger , der 20 Jahre im Bistum Limburg und danach acht Jahre als Sprecher der Flüchtlingsorganisation «Pro Asyl» tätig war.
Täglich frisch auf den Tisch: Witziges und Interessantes aus dem Internet – aufgeschrieben von der FNP-Onlineredaktion.
Leuninger hatte für seinen Vortrag das Thema: «Die Würde des Menschen ist (un)antastbar. Zum Umbau des Sozialstaats» gewählt. Er vertrat die These, der Grundstein für Hartz IV sei schon in den 80er Jahren gelegt worden. Das Asylbewerberleistungsgesetz beispielsweise wolle die Armut von Ausländern und das sei unsozial. Für seine Wortwahl erntete er heftige Kritik.

«Es ist unangemessen, solche Vergleiche zu ziehen. Wir haben keine ausländerfeindliche Bundesregierung», so CDU-Stadtverordneter Markus Frank. Deutschland sei noch immer ein gastfreundliches Land und die Arbeitsmarktreform nötig. « Wir müssen dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen.»

Auch Stadtrat Hans Dieter Bürger kritisierte Leuninger für seine Äußerungen scharf. «Es stellt sich die Frage, ob ein Staat, der 45,3 Prozent in die Sozialausgaben steckt, als unsozial bezeichnet werden kann. Viele Menschen werden über die Ein-Euro-Jobs froh sein. Mehr als 60 Prozent könnten durch einen solchen Job den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen», sagte der Sozialdemokrat.

Auf dem Podium der von Robert Schändlinger moderierten Diskussion war neben Leuninger, Professor Hans See und Helmut-Armin Hladjk vom Jugend- und Sozialamt auch die Politik vertreten mit SPD-Stadtrat Bürger, den Stadtverordneten Markus Frank (CDU) und Yanki Pürsün (FDP). Der CDU-Landtagsabgeordnete Alfons Gerling hatte aus Termingründen kurzfristig abgesagt.

Auch der Vortrag von Professor See bezog sich nicht direkt auf den Frankfurter Westen. See, Professor für Sozialpolitik und Wirtschaftskriminalität, der inzwischen den Verein «Business Crime Control» gegründet hat, unterstrich vor allem den immensen finanziellen Schaden, der dem Staat jährlich durch Wirtschaftskriminalität entstehe. Allein mit diesen Summen könne der Haushalt mehr als ausgeglichen werden. «Wir produzieren gigantische Überschüsse, sind aber nicht im Stande, sie gerecht zu verteilen», so See. Entsprechende Gesetze seien zwar vorhanden, würden aber nicht stringent genug angewandt.

Die Fragen und Meinungen aus dem Publikum waren es schließlich, die der Diskussion thematisch ein wenig den Schubs in Richtung Frankfurter Westen gaben. In deutlich geäußerter Kritik an der Reformpolitik der Regierung und Misstrauen gegenüber den Politikern kam eine große Zukunftsangst zum Ausdruck.

«Mehr als 22 000 Arbeitsplätze verloren, schlechte Arbeitsmarktprognosen, was soll denn nun aus dem Frankfurter Westen werden?» Auf diese Publikumsfrage konnte am Donnerstagabend auf dem Podium niemand eine zufrieden stellende Antwort geben. Einzig Hladjk wagte die Ansage: «Wir werden versuchen, die sozialen Projekte hier zu halten und auszubauen.»


Nach oben