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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV PRO ASYL PRESSEERKLÄRUNG 1993 :::
30.9.1993

drei Monate neues Asylrecht
AMTSSCHIMMEL SCHLÄGT JEDES RENNPFERD
Flüchtlinge fast chancenlos


Termindruck

Der durch die neuen Asylgesetze unter Termindruck geratene Amtsschimmel schlägt derzeit jedes Rennpferd um Längen. Auf der Strecke bleiben Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Unter der Oberfläche hektischen Funktionierens stehen entscheidende verfassungsrechtliche Fragen an. Dabei ist u.a. zu klären: Ist der einem Schnellverfahren unterworfene, desinformierte und abgeschirmte Flüchtling noch das Rechtssubjekt, das in unserem Staat voll zu respektieren ist?

Tipps und Tricks

Wo ungewöhnliche Schnelligkeit noch nicht ausreicht, werden Tricks angewendet und Tipps gegeben, wie ein Schreiben des Thüringer Innenministeriums vom 20.9 1993 belegt. Damit ein Flüchtling, der in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden soll, vor seiner Abschiebung nichts davon erfährt, wird ihm die Zustellung des ablehnenden Bescheids und der Abschiebungsandrohung vorenthalten. Ausländerbehörde und Zentrale Abschiebestelle werden vorher informiert. Der Flüchtling erfährt von seiner Ablehnung in dem Moment, wo er abgeschoben wird.

Einen Beschleunigungstipp gibt der Präsident des Verwaltungsgerichtes Weimar, Herr Dr. Schwan. Er regt an, daß bei der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung eine Beschleunigung eingebaut wird. Die Zustellung eines Urteils ergehe grundsätzlich an die Parteien, also an den Asylbewerber bzw. seinen Rechtsanwalt und die jeweilige Außenstelle des Bundesamtes. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung solle die Außenstelle die Zentrale Abschiebestelle unverzüglich per Fax informieren, damit bereits vorbereitende Maßnahmen für die Abschiebung getroffen werden könnten. Das nennt man dann strikte Gewaltenteilung!

Beratung

Bei der programmierten Schnelligkeit der Verfahren erweist sich eine sofortige rechtliche Beratung als unverzichtbar. Es bleibt mehr oder weniger dem Zufall überlassen, ob eine solche Beratung erfolgen kann. Die meisten Flüchtlinge sind ohne jede Orientierung und Sprachkenntnisse auf sich selbst gestellt. Bei Flüchtlingen, die heimlich über ein sicheres Drittland eingereist sind und bei Beratungsstellen ankommen, tritt eine prekäre Situation ein. Entweder müßte der Flüchtling den Rat erhalten, seinen Reiseweg zu verschweigen oder aber er hätte praktisch keine Chance auf ein Asylverfahren. Ein Abschiebungsschutz wegen Gefahr für Leib und Leben wird von den Ausländerbehörden nicht mehr geprüft. Dafür ist im Rahmen des Asylverfahrens das Bundesamt zuständig.

PRO ASYL begrüßt die Initiative der Rheinischen Kirche und ihres Diakonischen Werkes, die in Trier, Saarbrücken, Wetzlar, Köln, Düren, Krefeld und Duisburg eine Verfahrensberatung eingerichtet und hierfür 17 Stellen geschaffen haben. PRO ASYL fordert eine solche Verfahrensberatung flächendeckend.

Abschiebung

Für die vielen Asylinitiativen ist der Einsatz für Flüchtlinge wesentlich schwieriger geworden. Neue Kontakte sind bei der zentralisierten Unterbringung und der beschleunigten Abwicklung der Verfahren inklusive der Abschiebung nur schwer zu knüpfen. Derzeit konzentriert sich der Einsatz darauf, möglichst schnell Verbindungen zu Rechtsanwälten zu schaffen und Flüchtlinge, die bereits länger in der Bundesrepublik sind, vor einer Abschiebung in ihr krisen- oder kriegsgeschütteltes Heimatland zu bewahren. Hier sind die rechtlichen Schutzmöglichkeiten so stark eingeschränkt, daß ein Verstecken oder das Kirchenasyl als letzter Ausweg erscheinen. PRO ASYL stellt trotz dieser fast aussichtslosen Lage fest, daß die Zahl der für Flüchtlinge engagierten Menschen nicht ab-, sondern zunimmt.

Rückgang der Zahlen

Im starken Rückgang der Asylbewerberzahlen sieht PRO ASYL vor allem die Auswirkung der Drittstaatenregelung und der intensiveren Grenzüberwachung gerade auch mit elektronischen Geräten. Dazu kommt eine großräumige Abschottung der Bundesrepublik mit Hilfe der Nachbarländer. Die Rücknahmeabkommen, die z.B. Polen mit Rumänien, Bulgarien, der slowakischen, der tschechischen Republik, Österreich und der Ukraine geschlossen hat, verhindern offensichtlich, daß Flüchtlinge auf dem Landweg ein sicheres Zufluchtsland finden können. Mittelfristig rechnen wir damit, daß die offiziellen Zahlen noch weiter zurückgehen und dafür die Zahl der Menschen, die dennoch in die Bundesrepublik flüchten, aber keinen legalen Status erhalten, wächst.


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