drei Monate neues Asylrecht
AMTSSCHIMMEL SCHLÄGT JEDES RENNPFERD
Flüchtlinge fast chancenlos

Tips und Tricks

Wo ungewöhnliche Schnelligkeit noch nicht ausreicht, werden Tricks angewendet und Tips gegeben, wie ein Schreiben des Thüringer Innenministeriums vom 20.9.1993 belegt. Damit ein Flüchtling, der in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden soll, vor seiner Abschiebung nichts davon erfährt, wird ihm die Zustellung des ablehnenden Bescheids und der Abschiebungsandrohung vorenthalten. Ausländerbehörde und Zentrale Abschiebestelle werden vorher informiert. Der Flüchtling erfährt von seiner Ablehnung in dem Moment, wo er abgeschoben wird.

Einen Beschleunigungstip gibt der Präsident des Verwaltungsgerichtes Weimar, Herr Dr. Schwan. Er regt an, daß bei der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung eine Beschleunigung eingebaut wird. Die Zustellung eines Urteils ergehe grundsätzlich an die Parteien, also an den Asylbewerber bzw. seinen Rechtsanwalt und die jeweilige Außenstelle des Bundesamtes. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung solle die Außenstelle die Zentrale Abschiebestelle unverzüglich per Fax informieren, damit bereits vorbereitende Maßnahmen für die Abschiebung getroffen werden könnten. Das nennt man dann strikte Gewaltenteilung!

Abschiebung

Für die vielen Asylinitiativen ist der Einsatz für Flüchtlinge wesentlich schwieriger geworden. Neue Kontakte sind bei der zentralisierten Unterbringung und der beschleunigten Abwicklung der Verfahren inklusive der Abschiebung nur schwer zu knüpfen. Derzeit konzentriert sich der Einsatz darauf, möglichst schnell Verbindungen zu Rechtsanwälten zu schaffen und Flüchtlinge, die bereits länger in der Bundesrepublik sind, vor einer Abschiebung in ihr krisen- oder kriegsgeschütteltes Heimatland zu bewahren. Hier sind die rechtlichen Schutzmöglichkeiten so stark eingeschränkt, daß ein Verstecken oder das Kirchenasyl als letzter Ausweg erscheinen. „Pro Asyl“ stellt trotz dieser fast aussichtslosen Lage fest, daß die Zahl der für Flüchtlinge engagierten Menschen nicht ab-, sondern zunimmt.

Rückgang der Zahlen

Im starken Rückgang der Asylbewerberzahlen sieht „Pro Asyl“ vor allem die Auswirkung der Drittstaatenregelung und der intensiveren Grenzüberwachung gerade auch mit elektronischen Geräten. Dazu kommt eine großräumige Abschottung der Bundesrepublik mit Hilfe der Nachbarländer. Die Rücknahmeabkommen, die z.B. Polen mit Rumänien, Bulgarien, der slowakischen, der tschechischen Republik, Österreich und der Ukraine geschlossen hat, verhindern offensichtlich, daß Flüchtlinge auf dem Landweg ein sicheres Zufluchtsland finden können. Mittelfristig rechnen wir damit, daß die offiziellen Zahlen noch weiter zurückgehen und dafür die Zahl der Menschen, die dennoch in die Bundesrepublik flüchten, aber keinen legalen Status erhalten, wächst.