PRO ASYL Presseerklärung | Press Release
4. Mai 1999
Altfallregelung: PRO ASYL startet Postkartenaktion
an die rot-grünen Fraktionsvorsitzenden
Einhaltung des Koalitionsversprechens gefordert
PRO ASYL: Kosovo-Flüchtlinge nicht ausschließen
- Altfallregelung: PRO ASYL startet Postkartenaktion an die rot-grünen Fraktionsvorsitzenden
Einhaltung des Koalitionsversprechens gefordert
PRO ASYL: Kosovo-Flüchtlinge nicht ausschließen - Ruling on old cases: PRO ASYL starts postcard campaign to the chairpersons of the Red-Green parliamentary groups
Compliance with coalition promises demanded
PRO ASYL: not exclude Kosovo refugees
Mehr als ein halbes Jahr nach Abschluß des Koalitionsvertrages zeichnet sich ab, daß die von der rot-grünen Koalition versprochene Altfallregelung entweder gar nicht kommt oder so konstruiert wird, daß sie weitgehend ins Leere läuft. Deshalb hat PRO ASYL 50.000 Fördermitglieder, Spenderinnen und Spender sowie Initiativen aufgerufen, Protestpostkarten an die rot-grünen Fraktionsvorsitzenden zu schicken. PRO ASYL fordert, daß die rot-grüne Regierungskoalition sich nicht länger von den Länderinnenministern blockieren läßt. PRO ASYL ruft den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Peter Struck und die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Frau Kerstin Müller und Herrn Rezzo Schlauch auf, ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen und die politisch versprochene Altfallregelung endlich umzusetzen. Das sozialliberale Rheinland-Pfalz hat sich bereits grundsätzlich für eine Altfallregelung ausgesprochen. Eine rot-grün-gelbe Bundesratsmehrheit ist also gegeben. PRO ASYL fordert:
- Wer länger als fünf Jahre in Deutschland lebt, muß unter eine Altfallregelung fallen und eine Aufenthaltsbefugnis erhalten.
- Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien (u.a. dem Kosovo) sowie Kriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und aus Vietnam dürfen nicht von einer Altfallregelung ausgeschlossen werden.
Letzteres war bisher in den Entwürfen für eine Altfallregelung vorgesehen. Der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, bezeichnete dieses „Hin und Her“ der Innenminister als nicht länger hinnehmbar. Eine rot-grüne Bundesregierung müsse auch Handlungskompetenz beweisen und könne sich nicht immer wieder mit dem Verweis auf Länderinnenminister verstecken. Kauffmann: „Während die Minister das Thema aussitzen, sitzen die Flüchtlinge auf heißen Kohlen. Manche Länder schicken die potentiell Begünstigten sogar gezielt ab, solange es die Altfallregelung noch nicht gibt.“
PRO ASYL weist darauf hin, daß es in den letzten beiden Legislaturperioden jedesmal eine Altfallregelung gab: 1991 im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Ausländergesetzes, 1996 durch eine Vereinbarung der Innenminister. Der PRO ASYL-Vorschlag, über eine Gesetzesänderung zu gehen, ist also keinesfalls unrealistisch.
