Algeriens Opposition beklagt Wahlbetrug

Frankfurter Allgemeine Zeitung
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ALGIER, 25. Oktober (dpa/AFP). Bei den Kommunalwahlen in Algerien hat die Präsident Zeroual unterstützende Nationaldemokratische Sammlungsbewegung (RND) mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Das gab das algerische Innenministerium am Freitag bekannt. Die Anhänger der RND-Bewegung hatten bereits in der Nacht ihren Sieg gefeiert, obwohl noch keine Ergebnisse vorlagen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei 66 Prozent. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es mit 45,6 Prozent in der Hauptstadt Algier. Nach Aussage von Vertretern mehrerer Oppositionsparteien war es zu „massiver Wahlmanipulation“ gekommen. Wie ein Sprecher der Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD) am Freitag mitteilte, wurden Parlamentsabgeordnete und Kandidaten der Partei daran gehindert, an den Auszählungen teilzunehmen. Vor dem Rathaus von Algier soll die Abgeordnete Khalida Messaoudi von Sicherheitskräften angegriffen worden sein.

Auch die Front der Sozialistischen Kräfte (FFS) sprach von Wahlbetrug. Ein Parteisprecher bezeichnete die Abstimmung als „Heuchelei“. Vertreter von mehreren Oppositionsparteien seien am Zutritt zu Wahllokalen gehindert worden. Nach Angaben des FFS-Sprechers wurde im östlich von Algier gelegenen Bezirk Tipaza ein Kandidat der Partei von einem Polizisten angegriffen und schwer verletzt.

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ rügte unterdessen Behinderungen der Auslandspresse bei der Berichterstattung über die Kommunalwahlen in Algerien. In einer in Paris veröffentlichten Erklärung wird hervorgehoben, daß die Vergabe von Visa an Journalisten wie bei den vorangegangenen Wahlen nur sehr zögerlich und nach Kriterien, die niemals erläutert worden seien, erfolgte. Die Journalisten, die vor Ort seien, würden dann „unter dem Vorwand der Sicherheit“ an der freien Arbeit gehindert.

Sechs europäische Flüchtlingsorganisationen forderten die EU-Regierungen auf, die Abschiebung algerischer Flüchtlinge in ihre Heimat auszusetzen, solange deren Sicherheit nicht garantiert sei. Der am Freitag in Paris veröffentlichte Appell wurde von Pro Asyl aus Deutschland, der französischen Terre d’Asile, der Schweizer Flüchtlingshilfsorganisation sowie den Flüchtlingsräten aus Großbritannien, Italien und Portugal unterzeichnet.