PRO ASYL und Gewerkschaftsvertreter
zur heutigen Abschiebung nach Sarajewo:
„Affront gegen Dayton“
Als „Affront gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft“ bezeichnet Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL, die heutige Abschiebung von bosnischen Kriegsflüchtlingen. Ein Jahr nach Dayton berät die internationale Staatengemeinschaft in einer Nachfolgekonferenz zu Dayton über die weitere Umsetzung des Abkommens und die Lösung der Flüchtlingsfrage. Ohne Rücksicht auf die internationalen Überlegungen versuchen die Innenminister Bayerns und Baden-Württembergs, Fakten zu schaffen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die heutige Abschiebung solle der internationalen und der deutschen Öffentlichkeit demonstrieren, daß das Zwangsprogramm der Rückkehr in großem Umfang in den kommenden Monaten durchgeführt werden könne. Die zwangsweise Rückführung sei der Versuch, die in Deutschland lebenden Flüchtlinge so unter Druck zu setzen, daß sie Hals über Kopf Deutschland den Rücken kehrten, erklärte Heiko Kauffmann.
Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Vorsitzenden der Gewerkschaften der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens in der Bundesrepublik. Beim heutigen Gespräch mit Vertretern von PRO ASYL zeigten sich die Gewerkschaftsvertreter beunruhigt über die Entwicklung. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes von Bosnien-Herzegowina, Sulejman Hrle, wurde von der Abschiebungsaktion in Bayern völlig überrascht. Im Rahmen des Besuchsprogrammes haben die Gewerkschaftsvertreter noch vor 2 Tagen dem Staatssekretär des bayerischen Innenministeriums ihre Bitte vorgetragen, während des Winters keine zwangsweisen Abschiebungen vorzunehmen. Wegen des bevorstehenden Winters seien große Probleme zu erwarten; es fehlten Unterkünfte und Heizmöglichkeiten. Die sozialen und ökonomischen Voraussetzungen für eine Rückkehr seien noch nicht gegeben. Die Abschiebung heute sei eine „inhumane Geste“, erklärte Hrle.
Der Leiter des Referates Migration des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Leo Monz, erklärte bei dem Gespräch mit PRO ASYL: „Die Verantwortung der Bundesregierung endet nicht in Sarajewo am Flughafen.“ Dayton verlange eine Organisation der freiwilligen Rückkehr. Reintegrationsprogramme seien nötig, keine Abschiebungen.
