Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat
Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips
PRO ASYL appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder

PRO ASYL hat sich heute in einer Eilaktion nochmals an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt, um den Antrag zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes abzuwenden, nach der laut PRO ASYL „erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einer Gruppe von Menschen die Existenzgrundlage gänzlich entzogen“ werde.

Der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, betonte, daß dieser Einschnitt an die Wurzeln des Sozialstaates gehe, bei denen Flüchtlingen wiederum eine „Vorreiterrolle“ zur Minderung bzw. Streichung von Leistungen auch bei anderen Gruppen zufiele: „Diese Gesellschaft entfernt sich Schritt für Schritt immer mehr von sozialstaatlichen und rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeiten“, sagte Kauffmann. „Eine Entscheidung des Bundesrates für den Entwurf des Landes Berlin kommt einer Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips gleich.“

Die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Caritasverband, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, Pax Christi u.a. haben sich in den letzten Tagen entschieden gegen die übereilte Verabschiedung dieser Initiative gewandt. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt bezeichnet diese Änderung zu Recht als „einen inhumanen und gegen die Prinzipien der Menschenrechtskonventionen gerichteten Akt“. Der Deutsche Caritasverband wendet sich entschieden gegen die geplante Verschärfung, „da sie in wesentlichen Teilen den im Grundgesetz verankerten Schutz der Menschenwürde widerspricht“.

PRO ASYL appelliert in seinem Schreiben an die SPD-Ministerpräsidenten, zumindest für eine Vertagung der Entscheidung zu stimmen. Wörtlich heißt es: „Verweigern Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung; treten Sie zumindest für eine Vertagung der Entscheidung ein. Die Tragweite des Gesetzestextes wurde bisher verkannt. Laden Sie Expertinnen und Experten aus Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden zu einer Expertenanhörung ein.“