Abschiebewelle gegen Kurden befürchtet

Im Zuge des Verbots PKK-naher Gruppen befürchtet „Pro Asyl“ eine Abschiebewelle gegen kurdische Flüchtlinge. Es bestehe die Gefahr, daß eine Hetze gegen und eine Kriminalisierung von kurdischen Gruppen einsetze, und mit dem Verbot unterschiedslos kurdische Gruppen getroffen würden. Die Dringlichkeit eines bundesweiten Abschiebestopps für Kurden gerate aus dem Blick.

„Pro Asyl“ fordert die Innenminister auf, einen bundesweiten Abschiebestop zu erlassen. Aufgrund des Terrors der türkischen Armee und des Gegenterrors der PKK hätten kurdische Flüchtlinge in der Türkei keine Lebensperspektive. In den kurdischen Siedlungsgebieten zerstöre die türkische Armee die Lebensgrundlage der Menschen, im Westen der Türkei drohe, eine kurdenfeindliche Stimmung in pogromartige Ausschreitungen umzuschlagen. Es gibt keine inländische Fluchtalternative!

„Pro Asyl“ fordert:

• einen bundesweiten Abschiebestop,
• ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei,
• eine diplomatische Offensive der Bundesregierung, um die Türkei zur
• Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen.

Herbert Leuninger, Sprecher von „Pro Asyl“