NRW-Abschiebung über Rumänien
ABSCHIEBESTOPP FÜR MINDERHEITEN UND DESERTEURE AUS REST-JUGOSLAWIEN

Die sofortige Einstellung der Vorbereitungen, Flüchtlinge über Rumänien nach Rest-Jugoslawien abzuschieben, fordert „Pro Asyl“ von den Ländern.

• Albanern aus dem Kosovo droht im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in Form der Gruppenverfolgung. Die Albaner, die in der Provinz Kosovo über 90 % der Bevölkerung ausmachen, sind in ihrer Gesamtheit das Opfer einer Verfolgung durch den serbischen Staat. Dieser verfolgt in Anknüpfung an die ethnische Abstammung die Mitglieder dieser Gruppe mit den Mitteln der Einschüchterung, Unterdrückung, Willkür und andauernden gewaltsamen Repressionen.
• Abschiebeschutz gebührt allen Angehörigen ethnischer Minderheiten wie Ungarn und Kroaten aus der Vojvodina und Muslimen aus dem Sandschak. Diese Menschen sind einem ganz erheblichen menschenrechtswidrigen Vertreibungsdruck ausgesetzt oder werden in unerträglicher Form von serbischer Seite terrorisiert.
• Für Roma ist ein Abschiebestopp für das gesamte Gebiet des ehemaligen Jugoslawien erforderlich. Als immer schon diskriminierte Minderheit sind sie dem ethnischen Vertreibungsdruck von allen Seiten ausgesetzt.
• Notwendig sei vor allem auch ein Abschiebestopp für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und für alle Männer aus Rest-Jugoslawien. Nach wie vor kämpften Armeeeinheiten aus dem serbisch beherrschten Rest-Jugoslawien in Bosnien. Dies geht einher mit Zwangsrekrutierungen und einer regelrechten Jagd auf Männer im entsprechenden Alter. Das gilt vor allem für Angehörige ethnischer Minderheiten, Flüchtlinge aus Bosnien, Herzegowina und Kroatien, die diesen Krieg ablehnen. In letzter Zeit wurden ebenfalls Frauen einberufen. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es in Rest-Jugoslawien nicht. Nach der neuen Verfassung in Rest-Jugoslawien existiert die Todesstrafe zwar nicht mehr, nach dem Militärgesetz droht diese Strafe jedoch weiterhin.

„Pro Asyl“ fordert von den Innenministern und -senatoren, das UN-Embargo auch als Rekrutierungsembargo zu respektieren.