„Abschiebeknäste abschaffen!“
Demonstration in Ingelheim am Samstag, den. 28.4.01

Die Mauer muß weg!

Jede Zeit hat ihre Architektur. An nichts leichter läßt sich der Geist einer Gesellschaft ablesen, als an ihren Bauten

Denken wir an die monumentale Maxentius-Basilika auf dem Forum Romanum

Denken wir an das riesige Aufmarschgelände für die Reichsparteitage in Nürnberg

Wir haben die Architektur der Berliner „Wir sind wieder wer“- Republik,

Zu dieser Architektur gehört nicht nur das bombastische, 340 m lange Bundeskanzleramt, das „Manifest einer selbstbewussten Nation“, der „Triumph des Willens, sich nicht mehr zu verstecken“, sondern auch dieses Abschiebegefängnis von Ingelheim mit seiner 5 m hohen Mauer.

Was für ein Symbolik!!

Was fällt einem vor dieser Mauer ein?

Die Berliner Mauer

An die Berliner Mauer, die nicht nur eine Stadt teilte, sondern zwei Welten. Nach Berlin fahren, hieß seinerzeit auch diese Schandmauer besichtigen, eine Mauer, die das wahre Gesicht des Realsozialismus zeigte.

Hätte man bei ihrem Fall sich ausmalen können, daß irgendwann in dieser Republik noch einmal eine 5 m hohe Mauer errichtet würde, die der Abschiebung und Abschreckung von Flüchtlingen dient?

Einer von denen, die die ehemalige DDR zum riesigen Staatsgefängnis gemacht haben, Egon Krenz hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg seinen Prozeß verloren. Einstimmig befand das Gericht, dass seine strafrechtliche Verurteilung in Ordnung war. Egon Krenz muss nun seine sechseinhalbjährige Freiheitsstrafe weiter absitzen.

Wann werden wohl alle die zur Rechenschaft gezogen, die das unsägliche System der Abschiebungshaft für abgelehnte zu verantworten haben? Natürlich, es gibt keinen Schießbefehl. Es gibt aber die Hinnahme von Verzweiflungstaten, von Selbsttötungen, von schweren psychischen Schäden, es gibt auch die Hinnahme von möglichen Gefahren für Leibe und Leben bei einer Rückführung in die Heimat, es gibt die Hinnahme der Gefahr erniedrigender Behandlung und der Verletzung der Menschenrechte, von Folter und Todesstrafe. Dies alles steht nationalem wie internationalem Recht , gerade auch der Europäischen Menschenrechtskonvention diametral entgegen.

Wer sich in diesem Zusammenhang darauf zurückzieht, jeder Mensch, der in einem Abschiebegefängnis lande, sei rechtsstaatlich korrekt behandelt worden, läßt wissentlich oder unwissentlich außer acht, daß wir ein herunter gekommenes Asylrecht haben, oder zumindest eines, das in vieler Hinsicht allgemein geltenden menschenrechtlichen Standards nicht genügt: Ein Grundrecht, das über die unsägliche Drittstaatenregelung jeden Flüchtling, der über einen Nachbarstaat einreist, des Rechts auf Asyl in Deutschland beraubt. Wer dennoch versucht, heimlich nach Deutschland zu gelangen, wird zum Unrechtstäter gestempelt.

Wir haben ein Asylrecht, das gegen die ausdrückliche Feststellung des UN-Hochkommissariates für Flüchtlinge an einem entscheidenden Punkt nicht den Normen der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht. Das bezieht sich darauf, daß in der Bundesrepublik nur dann von politischer Verfolgung ausgegangen wird, wenn diese vom Staat oder von staatlichen Behörden ausgeht. Danach ist eine nichtstaatliche erfolgung einfachhin keine politische Verfolgung. Auch die bundesdeutsche Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention bleibt hinsichtlich des Abschiebungsschutzes hinter den Verpflichtungen aus dieser Konvention zurück.

Wie ganz anders sähen die Anerkennungsquoten aus, wenn die Verfolgungsschicksale von Flüchtlingen, die aus den Krisen- und Kriegsgebieten der Welt zu uns kommen, wirklich ernst genommen würden?

Symbol der Fremdenfeindlichkeit

Die Mauer von Ingelheim ist ein Symbol der Fremdenfeindlichkeit, die in unserer Republik tief eingefressen ist. Sie äußerst sich nicht nur in den Gewaltakten rechtsextremer Jugendlicher. Sie ist vorhanden in den Gesetzen, dem Verhalten bei Behörden und Gerichte. Sie zeigt sich in empörender Weise in parteipolitischen Äußerungen, etwa in der des bayerischen Innenministers Beckstein, wenn er von den Ausländern spricht, die uns nützen und denen, die uns ausnützen. Das zielt auf die Flüchtlinge. In der aktuellen Diskussion um die Zunahme des Rechtsextremismus gerät der Anteil des Staates und der Politik völlig aus dem Blick. Jeder, der in der Flüchtlingsarbeit tätig ist, weiß aber um das hohe Maß an Fremdenfeindlichkeit, wie sie sich niederschlägt in den Strukturen und dem System der Flüchtlingsabwehr und –abschottung.

Festung Europa

Diese Mauer vor uns ist Bestandteil der Festung Europa: und des Schengen-Regimes.

Vor dieser Festung gibt es allerdings eine unsichtbare Mauer, noch viel höher als die von Ingelheim und weit vorgelagert vor der eigentlichen Grenze der EU, es ist die Mauer, die durch die Visapflicht aufgerichtet wird.

Es gibt die Liste von etwa 130 Staaten, deren Bürgerinnen und Bürger ein Visum brauchen, wenn sie in die Europäische Union einreisen wollen. Auf dieser Liste stehen vor allem die Länder, aus denen möglicherweise Flüchtlinge kommen könnten. Da diese praktisch auf reguläre Weise keine Einreisepapiere bekommen, vertrauen sie sich zwielichtigen Agenturen an, die ihnen echte oder gefälschte Dokumente gegen hohe Gebühren beschaffen. Sie übernehmen auch den Transport in Containerkammern oder auf seeuntüchtigen Schiffen. Fluggesellschaften werden von den Regierungen kräftig zur Kasse gebeten, sollte es ihnen unterlaufen, einen Passagier ohne ausreichende oder mit gefälschten Papieren transportiert zu haben. Der ganze ost- und südosteuropäische Raum ist über den Budapester Prozess einbezogen in die Flüchtlingsabwehr.

Die Grenzüberwachung wird ständig verstärkt. Durch Hubschrauber, Nachtsichtgeräte, ganze Hundestaffeln und Schnellboote wird die Oder-Neiße-Grenze zur best bewachten Grenze Europas. Andere Staaten ziehen nach. Spanien investiert rund 240 Millionen Mark in die Überwachung der Südgrenze der EU .. U.a. sollen Radargeräte angeschafft werden, die noch in weiter Ferne Boote ausmachen können, ohne sie mit einem Wellenkamm zu verwechseln. Beitrittskandidaten der EU müssen nachweisen, daß sie ihre Grenzen lückenlos überwachen können. Dafür erhalten sie Geld und Ausbildungshilfe.

Bei dieser Abwehrstrategie wird gar nicht mehr von Flüchtlingen gesprochen: Der frühere Bundesinnenminister Kanther erwähnt 1998 den Aktionsplan der EU zur Bekämpfung der Zuwanderung, u.a. aus dem Kosovo und dem Maghreb. „Wie bereits bei der Bekämpfung der illegalen Einreise von Kurden aus dem Irak und der Türkei in den Schengen-Raum .. geht es erneut darum zu verhindern, dass Mittel- und Westeuropa zum Zielgebiet eines Zustroms illegaler Migration und damit einhergehender Kriminalität wird“.

Nicht mehr von Flüchtlingen, sondern nurmehr von Migranten, von Illegalität und Kriminalität ist die Rede. Braucht es dann nicht ein solche Hochsicherheitsburg wie die von Ingelheim?

Die Posaunen von Jericho!

Die Veranstalter haben vorgeschlagen zur heutigen Demo Instrumente mitzubringen. Wie ich sehe, ist niemand darauf eingegangen. Es hätte uns an die Belagerung von Jericho vor Tausenden von Jahren erinnern können. Bedenklicherweise wiederholt sich diese Belagerung seitens der Israeli in diesen Tagen auf dramatische Weise. Damals ging es um die Erstürmung der Stadt und die Überwindung der Stadtmauern. Hierzu gab es den göttlichen Befehl, 6 Tage um die Stadtmauer herumzuziehen – sicher auch eine Form der Demonstration – und am 7. Tage in die Posaunen zu stoßen und ein Kriegsgeschrei zu erheben. Daraufhin sollen die Maueren zusammen gestürzt sein.

Was haben wir gegen diese unmenschliche Mauer zu setzen ? Musik – Reden – Umzüge und heraus geschrieene Parolen. Oskar Matzerath bringt in der „Blechtrommel“ mit seiner durchdringenden und schrillen Stimme Gläser zum Zerspringen. Wir schrill, wie stark müßten unsere Stimmen sein, um diese Mauer einstürzen zu lassen. Jedenfalls sind wir da, um mit friedlichen Mitteln gegen diese hohe Abschottungswand anzugehen. Wir erheben kein Kriegsgebrüll sondern den Schrei mißachteter Menschlichkeit, stellvertretend für die ungezählten Menschen, deren Klagen und der Schmerzen überhört werden, stellvertretend für die Menschen, die hinter dieser Mauer leiden werden. Wir tun es in der Überzeugung, daß diese Mauer keinen Bestand hat! Abschottung und Ausgrenzung von Flüchtlingen darf keine Zukunft haben.

Das Lärmblasen der Posaunen und das Anschreien gegen die Unmenschlichkeit müssen allerdings wesentlich stärker werden.. Die Tatsache, daß sich zu dieser Demonstration viele sehr unterschiedliche Initiativen zusammengefunden haben, ist ein weiterer Schritt zur notwendigen Vernetzung. Zur Solidarität mit Flüchtlingen gehört eine große Standfestigkeit und ein großes Durchhaltevermögen. Schnelle Erfolge werden wir nicht erwarten dürfen, oder sollen wir die Tatsache, daß die CSU davon abrückt, das Grundrecht auf Asyl ganz abzuschaffen und zu einem Gnadenakt des Staates verkommen zu lassen, als Fortschritt betrachten?. Wir sind nicht bereit, dies als Erfolg verbuchen zu lassen. Nein, es ist eher das Zeichen dafür, wie tief wir in Sachen Menschenrechte gesunken sind.

Die Mauer von Ingelheim muß weg und mit ihr das ganze Abschottunngs-, Abschreckungs und Abschiebungskonzept der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Egon Krenz dürfte nicht einmal im Träume daran gedacht haben, daß er jemals für die Berliner Mauer zur Rechenschaft gezogen würde. Die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik, die sich selbst gegen die geringste Vermenschlichung in der Asylpolitik der EU zur Wehr setzen, erst recht nicht. Wir werden dafür sorgen, daß dieser Tag kommt, der Tag, an dem diese Mauer in Staub zerfällt.