PRO ASYL Presseerklärung | Press Release
21. Mai 1999
50 Jahre Grundrechte:
PRO ASYL erinnert an die „Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen“
Zuwachs und Ausbau staatlicher Gewalt schränkt Grundrechte immer mehr ein
- 50 Jahre Grundrechte:
PRO ASYL erinnert an die „Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen“
Zuwachs und Ausbau staatlicher Gewalt schränkt Grundrechte immer mehr ein - 50. Anniversary of Basic Rights:
PRO ASYL reminds of the „Inviolability of the Dignity of every Human Being“
Increase and expansion of state power restricts more and more Basic Rights
Anläßlich des 50. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1999 warnt die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL eindringlich vor der Gefahr des ständigen Zuwachses staatlicher Macht und Kontrolle auf Kosten individueller Grund- und Bürgerrechte.
Der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, appellierte an Politik und Gesellschaft, gegenüber diesen Gefahren wachsamer zu werden: „Die Zivilgesellschaft, die Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen, die Kirchen, Gewerkschaften und die gesamte soziale Bewegung sind hier gefordert, den immer größer werdenden Abstand zwischen Staatsräson und Menschenrechten, die Kluft zwischen Recht und Humanität zu verhindern und Anspruch und Wirklichkeit der Verfassung wieder in Einklang zu bringen!“
Angesichts zunehmender Eingriffs- und Überwachungsmöglichkeiten in Form des Abbaus demokratischer Rechte, der Verringerung des Schutzes des Individuums und der Ausstattung staatlicher Behörden mit weitgehend ungehinderter Kontroll- und Vollzugsgewalt wüchse die Gefahr einer „sicherheitsstaatlichen und militärisch abgestimmten Wohlstandsfestung“, die ihre Grenzen schließe und mit technisch immer ausgefeilteren Maßnahmen überwache.
„Die Menschen sind aber nicht um des Staates willen da; vielmehr ist der Staat um der Menschen willen da!“, erklärte Kauffmann. Dies sei die unumstößliche Lehre aus der deutschen Vergangenheit, die in dem Begriff der „Unantastbar-keit der Würde des Menschen“ verfassungsrechtlich ihren zentralen Ausdruck gefunden habe.
PRO ASYL erinnert an den Willen der Verfassungseltern, aus den Lehren der deutschen Vergangenheit neue Maßstäbe internationaler Humanität zu setzen. Dies habe zur Verankerung des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland geführt.
Durch die weitreichenden Änderungen und Aushöhlung des Art. 16 GG und die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz könnten viele schutzsuchende Menschen in Deutschland ihre verlorene Sicherheit und zerstörte Würde nicht zurückgewinnen.
Gerade im Hinblick auf das Flüchtlingselend im Kosovo, aber auch im Blick auf die anhaltende Unterdrückung von Menschen und die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei und in Algerien fordert PRO ASYL die Besinnung auf die zentralen Leitwerte der deutschen Verfassung.
Eine grundrechts- und menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik sei der Prüfstein für die Verwirklichung der Verfassung.
„Die Bundesrepublik Deutschland muß gegenüber Menschen, die bei uns aus berechtigten Gründen Schutz und Zuflucht suchen, zu den Grundsätzen der Achtung der Menschenwürde und der Wahrung von Recht und Gerechtigkeit zurückzukehren“ schloß Kauffmann.
