PRO ASYL Presseerklärung

4. April 2003

5. April: Kinderrechtskonvention 11 Jahre in Kraft

PRO ASYL fordert aktiveren Einsatz der Bundesregierung für irakische Kinder:
UN-Instrumentarien nutzen – Schon 4-jährige leiden unter Kriegsalpträumen

Anlässlich des Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (5. April 1992) appelliert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL an die Bundesregierung, sich aktiver für das Überleben und die humanitären Belange der irakischen Kinder einzusetzen.

„Neben der aktuellen Bedrohung durch Krankheit, Hunger und Bomben ist die psychische Traumatisierung einer ganzen Generation von Kindern eine bereits eingetretene Katastrophe, die Langzeitwirkung haben wird,“ erklärte PRO ASYL-Vorstandsmitglied Heiko Kauffmann. Die 13 Millionen Kinder im Irak, von denen viele durch die Folgen des Krieges von 1991, durch jahrelange Wirtschaftssanktionen und Entbehrungen ohnehin geschwächt und seelisch und gesundheitlich schwer beeinträchtigt sind, werden ohne außerordentliche Anstrengungen und Hilfen keine lebenswerte Zukunft haben. PRO ASYL verweist auf die erschütternden Ergebnisse von UNICEF- und IPPNW-Untersuchungen (IPPNW, Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) über die verheerende gesundheitliche und psychische Situation irakischer Kinder: eine beängstigende Säuglingssterblichkeit und Todesrate von Kindern unter 5 Jahren; viele Vierjährige leiden unter Kriegs-Alpträumen; 40 % der Kinder glauben nicht mehr an ein lebenswertes Leben.

Vor diesem Hintergrund fordert PRO ASYL die strikte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention sowie aller daraus resultierenden Empfehlungen und Maßnahmen. Dazu gehört die Einlösung des Versprechens der Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Weltkindergipfel 1990, sich „mit besonderem Nachdruck dafür einzusetzen, dass Kinder von der Geißel des Krieges verschont“ bleiben. In Punkt 8 des damals verabschiedeten Dringlichkeitsprogramms der „Deklaration zum Überleben, zum Schutz und zur Entwicklung von Kindern“ heißt es: „dass überall dort, wo es zu Krieg und zu Gewalttätigkeiten kommt, im Interesse der Kinder Feuerpausen vereinbart und spezielle Hilfskorridore eingerichtet werden.“ Dies ist eine konkrete Forderung, die von der Bundesregierung und von der Regierung anderer Staaten an die Kriegsparteien gerichtet werden muss.

Kauffmann verwies auf das erschütternde Beispiel der irakischen Familie, die – auf das Schutzversprechen der amerikanischen Militärs vertrauend – am Montag dieser Woche von US-Soldaten in ihrem Kleinbus erschossen wurde. Diese Familie und viele Zivilisten könnten noch am Leben sein, wenn diese Forderungen mit Nachdruck von den UN und den Regierungen gegenüber den Kriegsparteien erneuert und als Instrumente des Kriegsvölkerrechts durch den UN-Sonderbeauftragten zur Überwachung der Empfehlungen der UN-(Machel)-Studie über „Kinder im Krieg“ (November 1996) kontrolliert werden könnten.

Das nach der Vorstellung dieser Studie von den Vereinten Nationen verabschiedete Aktionsprogramm enthielt u.a. folgende Forderungen:

• Vorrangiger Schutz und Versorgung von Kindern (und Frauen) auch in Kriegszeiten;
• Dokumentation und Skandalisierung von Kinderrechtsverletzungen;
• Nothilfe für Kinder im Krieg muss die gesundheitliche Versorgung, Schulunterricht und psychosoziale Hilfen zur Bewältigung traumatischer Kriegserlebnisse gewährleisten.

Dauern die katastrophalen Zustände in der medizinischen und psychosozialen Versorgung infolge des Krieges oder nach seiner Beendigung an, dann müssen Deutschland und die EU-Staaten sich bereit erklären, Flüchtlingskinder und ihre Familien gezielt aufzunehmen und zu versorgen.

PRO ASYL fordert die Bundesregierung angesichts der humanitären Katastrophe der irakischen Kinder eindringlich auf, die rechtlich zwingenden und völkerrechtlich gebotenen Schutzregelungen zugunsten von Kinderflüchtlingen nicht länger zu blockieren, den Vorbehalt zur Kinderrechtskonvention zurückzunehmen und das Zusatzprotokoll, welches den Kriegseinsatz von Kindern unter 18 Jahren seit einem Jahr weltweit ächtet – und das betrifft auch irakische Kindersoldaten – endlich zu ratifizieren.

Weitere Informationen zur Lage der Kinder und der Zivilbevölkerung im Irak bei IPPNW, Telefon: 030/6980740,

Fax: 030/6 938166, E-Mail: ippnw@ippnw.de