40 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention
Jubiläum mit Trauerflor
Flüchtlingsbegriff zu eng geworden

Als „Jubiläum mit Trauerflor“ bezeichnete Herbert Leuninger von der Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ den 40. Jahrestag der

Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention. „Das Übereinkommen, dem Millionen Flüchtlinge in den vergangenen Jahrzehnten das Überleben verdanken, gewährt der Mehrheit heutiger Flüchtlinge keinen Schutz mehr“, sagte der Sprecher von „Pro Asyl“ in Frankfurt.

Nicht nur unmittelbar politisch Verfolgte bedürften aber des Schutzes der Asylkonvention, sondern auch Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg, ethnischen Konflikten, vor einer schweren Verletzung der Menschenrechte, vor Folter und geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen. „Der Flüchtlingsbegriff muß unbedingt erweitert werden“, fordert „Pro Asyl“-Sprecher Leuninger.

Der verbliebene Schutz werde in der Europäischen Gemeinschaft durch das „Schengener Abkommen“ sogar noch systematisch ausgehöhlt. Dieser Vertrag versuche u.a. durch eine koordinierte Visa-Politik, durch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze und durch die Bestrafung von Fluggesellschaften, die Flüchtlinge ohne ausreichende Reisedokumente befördern, Menschen an der Zuflucht nach Europa zu hindern. „Dies ist der erste internationale Vertrag, der gegen Flüchtlinge gerichtet ist und ein Vorstoß gegen den Geist der Genfer Flüchtlingskonvention“, kritisiert „Pro Asyl“.