PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

29. August 2003

30. August 2003: Bundesweiter
Aktionstag gegen Abschiebungshaft:
Der Toten gedenken

Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen werden Initiativen bundesweit am kommenden Samstag die Existenz von Abschiebungshaftanstalten und Ausreisezentren anprangern. Der zum zweiten Mal begangene Tag gegen Abschiebungshaft fällt auf ein besonders symbolträchtiges Datum: Am 30. August verschiedener Jahre kamen vier Menschen in der Haft bzw. bei der Abschiebung ums Leben:

• Vor genau 20 Jahren stürzte sich der 23jährige türkische Asylbewerber Kemal Altun aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts in Berlin, wo ein Klageverfahren gegen seine zuvor erfolgte Anerkennung als politisch Verfolgter verhandelt wurde. Altun hatte zuvor 13 Monate in Einzelhaft verbracht, die erst durch ein „Auslieferungsangebot“ des Bundeskriminalamtes an den türkischen Staat zustande gekommen war.
• Am 30. August 1994 starb der Nigerianer Kola Bankole beim sechsten Abschiebungsversuch in einer Lufthansa-Maschine am Frankfurter Flughafen. Zuvor war er mit Klebeband und Klettbändern an Händen und Füßen gefesselt worden, „wie eine Wurst verpackt“, mit Skisocken und einem Rolladengurt geknebelt, vom Bundesgrenzschutz in das Flugzeug getragen und von einem Arzt mit einer Injektion „ruhiggestellt“ worden. Das Verfahren gegen die an der Abschiebung beteiligten BGS-Beamten wurde eingestellt, lediglich der anwesende Arzt zu einer Geldbuße wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt.
• Am 30. August 1999 starb Rachid Sbaai in einer Arrestzelle der JVA Büren an einer Rauchvergiftung. Er hatte seine Matratze in Brand gesteckt, anschließend aber selbst versucht, sie zu löschen und um Hilfe geschrien. Die per Alarmauslösung herbei gerufene Hilfe ließ lange auf sich warten. Erst 15 Minuten später zogen Beamte den leblosen Sbaai aus seiner Zelle. In der JVA wurde später festgestellt, dass der Raum, in dem der Alarm ankam, zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht besetzt gewesen war.
• Bei dem Versuch, aus der Abschiebungshaft zu fliehen, stürzte der 28 Jahre alte Mongole Altankhou Dagwasoundel in der Nacht zum 30. August 2000 in den Tod. Der Gefangene aus dem Abschiebegewahrsam Köpenick wurde im Krankenhaus Köpenick stationär behandelt. Dort hat Dagwasoundel wohl das Bettzeug von mehreren Betten verknotet und verdreht, an der Heizung befestigt und dann versucht, sich aus dem 6. Stock abzuseilen. Das Bettzeug hielt seinem Gewicht nicht stand und riss. Dagwasoundel stürzte in die Tiefe.

PRO ASYL: „Die Toten des 30. August sind keine tragischen Einzelfälle. In den letzten zehn Jahren zählte die Antirassistische Initiative Berlin 45 Abschiebungshäftlinge, die sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung töteten oder bei Fluchtversuchen starben und über hundert Selbstverletzungen und Suizidversuche [1]. Die Suizide werfen ein grelles Licht auf die Dimension dessen, was Abschiebungsgefangenen zugemutet wird: Der Freiheit beraubt zu sein, ohne eine strafbare Handlung begangen zu haben. Viele verstehen gar nicht, warum sie gefangen gehalten werden. Der alltägliche Skandal der Abschiebungshaft besteht auch unter einer rot-grünen Bundesregierung unverändert in der Hinnahme einer menschenfeindlichen Praxis. Der tiefe Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen wird oft leichtfertig auch für sehr lange Zeiträume angeordnet und nur schlampig überprüft.“

In Deutschland beträgt die gesetzliche Hafthöchstdauer 18 Monate – in keinem anderen EU-Staat dürfen Menschen auch nur annähernd so lange in Abschiebungshaft gehalten werden. Keinesfalls darf die deutsche Praxis im Rahmen des künftigen europäischen Asylrechts zum Maßstab gemacht werden.

Der Vorsitzende des Interkulturellen Rates in Deutschland, Jürgen Micksch, weist aus Anlass des bundesweiten Aktionstages darauf hin, dass von der rigiden Rechtspraxis beim Vollzug der Abschiebungshaft in Deutschland neben den im restriktiven Asylverfahren gescheiterten Flüchtlingen auch Migranten mit teilweise langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt und aufgegriffene Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffen seien.

Am 30. August 2003 gedenkt PRO ASYL gemeinsam mit dem Berliner Flüchtlingsrat, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Organisation „Asyl in der Kirche“ der Opfer der Abschiebungshaft. Um 11 Uhr werden vor dem Mahnmal für Kemal Altun Kränze niedergelegt. Am Sonntag, dem 31.8., wird es in der Kirche Zum Heiligen Kreuz eine Veranstaltung geben, in der Bekannte und Wegbegleiter Altuns 20 Jahre nach dessen Tod kritische Fragen an die deutsche Flüchtlingspolitik richten. Antirassistische Initiativen und MigrantInnengruppen in Berlin beteiligen sich am Aktionstag u.a. mit einem antirassistischen Parcours, einer Kundgebung und der Vorführung eines Dokumentarfilms zum kürzlich stattgefundenen Hungerstreik in der Abschiebungshaftanstalt Grünau.

Mit einer Mahnwache gedenkt der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren (am 30. August um 15:00 Uhr vor dem Tor der JVA Büren), des in der JVA Büren ums Leben gekommenen Rachid Sbaai. In zahlreichen anderen Städten, wie beispielsweise vor den Haftanstalten Ingelheim und Glasmoor/Hamburg, in Wiesbaden oder Leipzig, werden ebenfalls Aktionen stattfinden.