3. Februar: 100 Tage Rot-Grün

Nach den ersten 100 Tagen Rot-Grün kritisiert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die asylpolitische Konturlosigkeit der neuen Bundesregierung. ‚Nicht alles anders, aber vieles besser zu machen‘ sei zwar eine flotte und eingängige Formel, „wer aber nur auf Kontinuität setzt, scheitert mit seinen Konzepten und gewinnt keine klaren Konturen für eine glaubwürdige Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik“, erklärte Heiko Kauffmann, Sprecher der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge. Deshalb fordert PRO ASYL ein übergreifendes Gesamtkonzept für die Menschenrechts- und Integrationspolitik.

„Flüchtlingsschutz ist heute mehr denn je eine wichtige Querschnittsaufgabe der Außen- und Innenpolitik sowie der Sozial- und Rechtspolitik. Von einer Regierungskoalition, die mit dem Anspruch des Aufbruchs, der Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit die Wahlen gewonnen hat, erwarten wir, daß sie dem Schutz und der menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen eine zentrale Bedeutung im Rahmen ihrer Menschenrechts- und Integrationspolitik beimißt“, erklärte Kauffmann.

Wie in der Frage des neuen Staatsangehörigkeitsrechts fordert PRO ASYL auch für die Flüchtlingspolitik ein aufgeklärtes und zeitgemäßes Staats- und Bürgerverständnis. Dazu gehöre u.a.:

die Rückkehr zu den internationalen Standards des Flüchtlingsrechts; uneingeschränkte Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention;

verbesserter Schutz für verfolgte Frauen, minderjährige Flüchtlinge, Bürgerkriegs- und Folteropfer sowie für Opfer nichtstaatlicher Verfolgung;

eine humanitäre Altfallregelung für alle Flüchtlinge, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben;

ein Ende der sozialrechtlichen und institutionellen Ausgrenzung von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz und das generelle Arbeitsverbot;

die Abschaffung des Flughafenverfahrens und der Abschiebungshaft bzw. gravierende strukturelle Veränderungen in deren Vollzug;

eine Härtefall-Regelung im Ausländergesetz, um Einzelfälle humanitär regeln zu können.

„Auch in der Flüchtlingspolitik sind Integration und Einhaltung der Menschenrechte zentrale Begriffe und unumstößliche Kategorien“, erklärte Kauffmann. „Deshalb sind eine großzügige humanitäre Altfallregelung ohne Ausschluß bestimmter Flüchtlingsgruppen und ein Ende der diskriminierenden Behandlung von Flüchtlingen besonders vordringlich.“

PRO ASYL habe den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzulegen, da es gegen das Gleichheits- und Menschenwürde-Gebot des Grundgesetzes verstoße.

„Die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Flüchtlinge und die – gesetzlich vorgesehene – Anpassung der Leistungen für Asylbewerber an die gestiegenen Lebenshaltungskosten wären erste glaubwürdige Signale für eine neue Flüchtlingspolitik“, sagte Kauffmann.

Bonn müsse aber auch seine EU-Präsidentschaft nutzen, um sich für eine humane Flüchtlingspoltik in ganz Europa stark zu machen. Hier sei insbesondere Bundesaußenminister Joschka Fischer stärker gefordert.

Als Positivum der ersten 100 Tage hob Kauffmann hervor, daß – nach Jahren der Blockade – die neue Regierung die Tür zum Dialog wieder geöffnet habe. „Diese Öffnung muß genutzt werden, um die immer größer werdende Kluft zwischen humanitären Erfordernissen einerseits und restriktivem Recht und staatlichem Handeln andererseits beim Umgang mit Flüchtlingen zu überbrücken“, schloß der PRO ASYL-Sprecher.

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