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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV PRO ASYL PRESSEERKLÄRUNG 1994 :::
10. Oktober 1994

100.000 Unterschriften gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit


Einhunderttausend Menschen haben den Aufruf „Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ unterzeichnet. Zahlreiche prominente Persönlichkeiten wie zum Beispiel der verstorbene Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinz-Werner Meyer, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, der Präsident des Deutschen Fußballbundes, Egidius Braun und die Hamburger Bischöfin, Maria Jepsen, haben diesen Aufruf unterzeichnet. Sie appellieren an die Bürgerinnen und Bürger:

„Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Geben Sie Ihre Stimme keinen Politikern und keiner politischen Partei, die mit Angst vor Fremden Stimmen zu gewinnen versuchen.“

Die Unterschriftenaktion fand vor allem bei Veranstaltungen zur Woche der ausländischen Mitbürger eine breite Unterstützung. Für die Initiatoren, die Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“, die Abteilung ausländische Arbeitnehmer des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes und den Interkulturellen Beauftragten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, wies Jürgen Micksch darauf hin:

Erfreulich sei, daß die „Angst vor Überfremdung“ nicht – wie von der CDU/CSU angekündigt – das beherrschende Thema des Wahlkampfes wurde. Tausende haben sich mit ihrer Unterschrift, durch Veranstaltungen und Gespräche mit Politikern aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eingesetzt. Zusammen mit dem Engagement zahlreicher Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hatte dies seine politische Wirkung: Rechtsextreme Parteien haben bei den Wahlen zum Bundestag keine Chance. Allerdings war das Engagement des alten Bundestages zur Überwindung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unzureichend. Es komme nun darauf an, daß der künftige Bundestag ein umfangreiches Aktionsprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verabschiede und damit das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unterstütze.

Von den 662 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben 116 den Aufruf „Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ unterzeichnet. Die Mehrzahl der Abgeordneten kommt von der SPD (88 von 239). Von den 319 Abgeordneten der CDU/CSU haben 6, darunter die Bundestagespräsidentin, Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth und Dr. Heiner Geißler, den Aufruf unterzeichnet. Von den 8 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben 3, von den 17 der PDS 4, von den 79 Abgeordneten der FDP 7 den Aufruf unterschrieben.


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