WER ZU SPÄTH KOMMT,
DEN BESTRAFT DAS LEBEN!

„Wer zu Späth kommt, den bestraft das Leben!“ Mit diesem abgewandelten Gorbatschow-Spruch warnt die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ die SPD vor noch weitergehender Annäherung an die Asylpolitik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth. Die im Zusammenhang mit der heutigen Asyldebatte im Bundesrat vorgebrachten Abgrenzungen von der CDU/CSU reichten bei weitem nicht aus, um die gerade auch von vielen SPD-Mitgliedern getragene Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen zu beruhigen und die durch die bisherige Asyldebatte ramponierte Glaubwürdigkeit der SPD wiederherzustellen.

„Es steht mittlerweile sogar mehr auf dem Spiel als die verfassungswidrige Einschränkung des Grundrechts auf Asyl in Art. 16 und die Rechtsweggarantie in Art. 19“, so „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger. Die auch von der SPD in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland mitgetragenen oder geforderten Maßnahmen, die den Flüchtlingen das Leben in der Bundesrepublik zur Hölle machen sollten, seien geeignet, den Art. 1 des Grundgesetzes, der die Wahrung der Menschenwürde verlangt, außer kraft setzen.

So sei der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) mit seinem Maßnahmenkatalog vom August nur noch in einem Punkt von Späth zu unterscheiden gewesen, wo es nämlich um die von diesem im Bundesrat eingebrachte Gesetzesvorlage zur drastischen Kürzung der Sozialhilfe für Asylbewerber geht. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Versorgung der Asylbewerber mit Naturalien statt mit Bargeld beschlossen habe, sei es nur noch ein Schritt bis zur Kürzung der Sozialhilfe. Damit werde das Fundament des Bundessozialhilfegesetzes untergraben, das jedem Empfänger der Sozialhilfe die Führung eines Lebens, das der Würde des Menschen entspricht, ermöglichen soll.

„Gekürzte Sozialhilfe aber ist eine Deklassierung von Menschen unter das Niveau, das in der Bundesrepublik als zur Wahrung der Menschenwürde notwendig angesehen wird“, sagte Herbert Leuninger von „Pro Asyl“.