Abschiebestopp für Kroatien und Rest-Jugoslawien
REKRUTIERUNGSEMBARGO VERHÄNGEN!
Zwangsrekrutierung von abgeschobenen Männern befürchtet

Einen Abschiebestopp für Männer aus Kroatien und Rest-Jugoslawien fordern die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DVG-VK), die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, Connection e.V. und „Pro Asyl“. In getrennten Schreiben an die Innenminister und -senatoren verweisen die Organisationen auf die umfassende Mobilisierung und Zwangsrekrutierung für den nur als völkerrechtswidrig zu bezeichnenden Krieg im ehemaligen Jugoslawien.

• Nach neuesten Informationen beteiligen sich reguläre Verbände des kroatischen Militärs am Krieg in Bosnien. In Kroatien wird für den Krieg zwangsrekrutiert, insbesondere bei Männern im wehrpflichtigen Alter, die in Bosnien geboren wurden, bei Angehörigen ethnischer Minderheiten und Oppositionellen, die sich nicht an dem weltweit verurteilten Krieg beteiligen wollen. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung haben nur diejenigen, die innerhalb von 90 Tagen nach der Erfassung einen entsprechenden Antrag stellen. Einberufene, Soldaten und Reservisten jedoch nicht.
• Armeeeinheiten aus dem serbisch beherrschten Rest-Jugoslawien kämpfen in Bosnien. Dies geht einher mit Zwangsrekrutierungen und einer regelrechten Jagd auf Männer im entsprechenden Alter. Das gilt vor allem für Angehörige ethnischer Minderheiten, Flüchtlinge aus Bosnien, Herzegowina und Kroatien, die diesen Krieg ablehnen. In den letzten Tagen wurden ebenfalls Frauen einberufen. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es in Rest-Jugoslawien nicht. Nach der neuen Verfassung in Rest-Jugoslawien existiert die Todesstrafe zwar nicht mehr, nach dem Militärgesetz droht diese Strafe jedoch weiterhin.

Herbert L e u n i n g e r von „Pro Asyl“, Ulrich F i n k h von der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, Franz N a d I e r von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und Rudi F r i e d r i c h von Connection e.V. erinnern die Minister daran, daß das Europäische Parlament im vergangenen Oktober Mitgliedsstaaten eindringlich aufgefordert hat, „geeignete Maßnahmen zur Aufnahme von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern vorzusehen, die sich den verschiedenen Streitkräften, die sich auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien bekämpfen, entziehen“. Die Organisationen fordern die Minister auf, dieser Empfehlung zu entsprechen und auf diese Weise eine Art Rekrutierungsembargo zu verhängen. Außerdem fordern sie, diesen Personen den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Schließlich erwarten die genannten Organisationen einen Beschluß, daß weiterhin Flüchtlinge aus den Krisengebieten von Ex-Jugoslawien, und zwar ohne Visumspflicht, aufgenommen werden.