„Pro Asyl“: Einheitlicher Standard für Flüchtlinge in Europa nötig

Frankfurt/Main (dpa). – Eine einheitliche Behandlung von Flüchtlingen in ganz Europa hat die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ gefordert. „Wir möchten mit dazu beitragen, daß in Europa ein einheitlicher Standard auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gleichmäßig auf alle Flüchtlinge angewendet wird“, sagte „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger der dpa in Frankfurt. Der 62jährige gibt sein Amt nach acht Jahren Sprechertätigkeit auf, um an diesem Donnerstag (1. September) die neue Aufgabe des Europa-Referenten von „Pro Asyl“ zu übernehmen.

Als Europa-Referent wolle er sich nicht nur um die Asylproblematik innerhalb der Europäischen Union kümmern, kündigte Leuninger an. Vor allem mit den jungen osteuropäischen Demokratien und den dortigen Flüchtlingsinitiativen solle der Kontakt ausgebaut werden.

Als „schweren Rückschlag“ für die Arbeit der Asyl-Initiativen in Deutschland bezeichnete Leuninger das Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. Juli 1993. „Ich habe das persönlich als eine politische Katastrophe empfunden.“ Der „Pro Asyl“-Sprecher lobte in diesem Zusammenhang die verschiedenen Hilfsorganisationen in Deutschland: „Trotz dieses Schocks haben sie die Arbeit sehr schnell und engagiert wieder aufgenommen.“ Er fürchte jedoch, daß mit dem neuen Gesetz „das Ende der Entwicklung noch nicht erreicht“ sei.

Auch wenn das Asylgesetz kaum wieder rückgängig gemacht werden könne, strebe „Pro Asyl“ seine Novellierung an, sagte Leuninger. Statt der Sachleistungen solle es wieder „normale Leistungen für alle Flüchtlinge“ geben. Außerdem sollten Abschiebstopps für bestimmte Gruppen „realistischer gehandhabt“, die Fristen für Einsprüche verlängert und die Anhörung neu ankommender Flüchtlinge verbessert werden. Leuninger kritisierte auch die häufig monatelange Abschiebehaft abgelehnter Bewerber: „Das kann so nicht sein.“

In den acht Jahren seiner Sprecher-Tätigkeit habe „Pro Asyl“ „als Gruppierung, die gegen den Strom zu schwimmen hatte, eine gute Akzeptanz“, meinte Leuninger. „Wenn wir die nicht gehabt hätten, sähe es in Sachen Asyl heute wohl noch schlechter aus, als es sich ohnehin aus unserer Sicht darstellt.“ Leuningers Funktion als Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft übernehmen bis zum Jahreswechsel kommissarisch der „Pro Asyl“-Mitgründer Heiko Kauffmann (Düsseldorf) und Volker M. Hügel vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen (Münster).