„Pro Asyl“ auf dem Evgl. Kirchentag 2001

BERICHT: KIRCHENTAGSZEITUNG

Evangelischer Kirchentag 2001 Frankfurt am Main
16. Juni 2001

Jede Abweisung wird als Erfolg verbucht

Lieselotte Wendl

Eine ersatzlose Streichung des so genannten Flughafenverfahrens hat Herbert Leuninger von der Flüchtlingshilfeorganisation „Pro Asyl“ (Limburg) gefordert. Beim Forum Flughafen nannte Leuninger das Verfahren, dem alle über den Frankfurter Flughafen einreisenden Flüchtlinge, ohne oder mit ungültigem Pass unterworfen sind, „ein Stück Unkultur“. Es sei so programmiert, dass jede Abweisung als Erfolg angesehen werde.

Die Unterbringung der Flüchtlinge im Flughafen wie auch das Verfahren wurde von Teilnehmern des Podiums heftig kritisiert. Die Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt, Esther Gebhardt fragte: “ Muss es erst wieder einen Todesfall geben, damit Politik und Öffentlichkeit reagieren?“

Der Frankfurter Anwalt Reinhard Marx regte an, dass die vom Bundesgrenzschutz in der ersten Anhörung erstellten Protokolle nicht weiter Gegenstand des Verfahrens sein dürften. Menschen, bei denen Hinweise auf Folter oder sexuelle Misshandlung vorliegen, müsse die sofortige Einreise erlaubt werden. Außerdem forderte Marx, dass die Verwaltungsrichter, die über die Einreise von Flüchtlingen entscheiden, dies nach persönlicher Anhörung der Betroffenen und nicht allein nacht Aktenlage tun sollten.

In den Jahren 1999 und 2000 suchten jeweils 1500 Menschen auf dem Frankfurter Flughafen um Asyl nach, davon rund die Hälfte Frauen und Kinder. Die maximal vorgesehene Dauer des Verfahrens von 19 Tagen wurde im vergangenen Jahr 400 Mal überschritten, in Einzelfällen bis zu 300 Tagen. Direkte Anerkennung und damit die sofortige Einreise erlangten seit Geltung des Verfahrens 1993 von 12.000 Menschen nur rund 20 Personen.

BERICHT: FRANKFURTER RUNDSCHAU

Frankfurter Rundschau vom 16. Juni 2001

Es bleibt ein schreckliches Stück Niemandsland

Das Forum Migration schwankt zwischen
Zuzugs-Euphorie und Frust über das Flughafenasyl

Ursula Rüssmann

Der weite Raum des Kirchentags reicht nicht bis zum Airport. Einblicke in das Elend der Flüchtlinge im Flughafenverfahren gewinnen interessierte Christen aus der Distanz, im idyllischen Palmengarten, per Diskussion und Diaschau. Die am Rand des Rechtsstaats Gestrandeten bleiben weit weg, gleichsam unfassbar, auf Lichtbildern huschen die Gitterfenster ihres Transitlagers und ihre vollgepfropften Schlafräume vorbei.

Zwischen Palmen tragen die Mitarbeiter des Flughafensozialdienstes Schicksale vor: Etwa das der jungen Afghanin, die ihrem Ehemann nach Deutschland folgen wollte, aber nach drei Monaten im Transit und psychiatrischer Behandlung nach Pakistan verschickt wird. Die Sozialarbeiter listen auf, was im Niemandsland am Flughafen fast Alltag ist: Nervenzusammenbrüche, Selbstmordversuche. Kein Personal für Bastelstunden für die Kinder (im waren es rund 400 im Flughafenverfahren). Mängel bei der Asylanhörung, fehlende Beratung. Rechtsanwalt Reinhard Marx: „Man lässt die Leute auflaufen. Dabei sind viele von ihnen soziokulturell restlos überfordert.“

„Bitte einwandern!“? Nein, die am Airport sind nicht gemeint. So heißt eine andere Debatte, auf dem Messegelände, und hier herrscht richtig Aufbruchstimmung. Niemand zählt mehr mit, wie oft die migrationspolitische Prominenz auf dem Podium den „Perspektivwechsel“ der Politik beschwört. Deutschland – Einwanderungsland: Rita Süssmuth, Vorsitzende der Bundes-Zuwanderungskommission, sieht die Republik unterwegs zum neuen Geist: „Öffnung und Einladung statt Abwehr.“ Wendezeit? Auch im engagierten Publikum wabern riesige Erwartungen, der Reformstau von Jahrzehnten könne jetzt endlich aufgelöst werden. Jede Menge steht an: Bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung sieht Süssmuth „Schutzlücken“ klaffen, sie verlangt eine Härtefallregelung für Flüchtlinge, die durch alle Maschen des Rechts gefallen sind.

Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck will endlich anders heißen – denn viele „Ausländer“ in Deutschland sind ja längst Inländer, nur ohne deutschen Pass. Jürgen Micksch vom Interkulturellen Rat ergänzt den Katalog der Überfälligkeiten: Kommunales Wahlrecht für alle, unabhängige Antidiskriminierungsbüros, Rechtsschutz für Menschen ohne legalen Status. „Wann, wenn nicht jetzt?“ wird Süssmuth ganz am Ende murmeln, nicht ohne besorgten Unterton; da ist aber das Hallenmikro schon aus und sie will gehen.

Marieluise Beck, erprobt im politischen Nahkampf mit Zuzugsskeptiker Otto Schily, hat die Unwägbarkeiten vorher genauer lokalisiert: „Es wird noch viel Kleinmut in der Politik geben.“ Und sie hat gewarnt, dass das Einwanderungsgesetz schmerzliche Lernprozesse nicht ersetzt: „Migration wird uns immer Unvorhergesehenes bringen. Wir werden immer auch Einwanderung haben, die nicht ganz passgenau ist.“ An die draußen am Airport hat sie dabei wohl nicht gedacht. Von ihnen spricht überhaupt niemand in der Halle. Das Flughafenverfahren, dieses „Stück Unkultur in unserer Rechtskultur“ (Herbert Leuninger von „Pro Asyl“), bleibt beim euphorischen Einwanderungsdiskurs außen vor. „Es hängt so eine schreckliche Stille über den Geschehnissen am Flughafen“, sagt eine im Palmengarten.

Fotos: Alexander Sell

Jürgen Micksch vom Interkulturellen Rat (PRO ASYL-Vorsitzender) eröffnet das Forum Niekrawitz (Leiter des Flughafensozialdienstes) und Jean-Claude Diallo (Evgl. Gesamtverband Frankfurt) beantworten Fragen des Plenums zum Asylverfahren auf dem Flughafen Frankfurt Podiumsdiskussion zum Flughafenverfahren Esther Gebhardt, Vorstandvorsitzende des Evgl. Gesamtverbandes Frankfurt, Mitträger des Flughafensozialdienstes, sieht die Zukunft des ökumenischen Sozialdienstes in Gefahr Herbert Leuninger (PRO ASYL) plädiert für die Abschaffung des Flughafenverfahrens Dieter Wiefelspütz (SPD) bezeichnet die Ausführungen von Leuninger als Agitation Rechtsanwalt Rainer Marx, der viele Asylbewerber am Flughafen vertritt, macht Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens Christa Nickels MdB (Forum 90/ Die Grünen), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, unterstützt die Forderung nach Abschaffung des Flughafenverfahrens Dieter Wiefelspütz (SPD), innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnet die Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Frankfurter Flughafen als menschenunwürdig, verteidigt aber das Flughafenverfahren als unbedingt notwendig.

FOTOS

Open Air Podium am Museumsufer „Zu Fuß gegen Rechts“

Open Air Podium am Museumsufer "Zu Fuß gegen Rechts" Jürgen Micksch (l.) vom Interkulturellen Rat (Vorsitzender von PRO ASYL) im Gespräch mit Theo Zwanziger vom Vorstand des Deutschen Fußballbandes zum Thema "Sport engagiert sich" Unlimited Voice Company, Köln Jürgen Micksch (l.) vom Interkulturellen Rat (Vorsitzender von PRO ASYL) im Vorgespräch mit der hessischen Kultusministerin, Karin Wolf, Wiesbaden (v.l.) Jürgen Micksch interviewt Herbert Leuninger (PRO ASYL) und Kultusministerin Karin Wolf zum Thema Rechtsextremismus PRO ASYL auf dem evgl. Kirchentag 2001 Die Zahl der TeilnehmerInnen an dem Forum enttäuschte die Veranstalter

FOTOS I „Markt der Möglichkeiten“

Evgl. Kirchentag 2001: „Pro Asyl“-Stand

Messeglände mit dem Markt der Möglichkeiten Connection e.V., setzt sich für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ein. Connection e.V. setzt sich mit PRO ASYL für das Asylrecht bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion ein PRO ASYL ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" Kirchenasyl heißt Aufnahme von Flüchtlingen in kirchlichen Räumen Stand der Arbeitsgemeinschaft für Menschen in Abschiebehaft Mannheim Stand von PRO ASYL mit Peter Maier-Schwier von der Geschäftsstelle (l.) Nicole und Ulli von der Geschäftsstelle warten auf Besucher Wer am Stand stehen bleibt, hat zumeist selbst Erfahrungen mit Flüchtlingen Die aufgestellten Computer ermöglichen es, sich im Internet über das Angebot von PRO ASYL zu informieren Nur Kinder und Jugendliche surfen im Netz (v.l.) Karin Asboe (Vorstandsmitglied), Peter Maier-Schwier (Geschäftsstelle) und Jürgen Micksch (Vorsitzender) bewerten die erstmalige Anwesenheit von PRO ASYL auf dem Kirchentagsmarkt Die Frage: Soll PRO ASYL auf dem nächsten Kirchentag in Berlin vertreten sein?

FOTOS II „Markt der Möglichkeiten“

Fotos: Peter Maier-Schwier