PRO ASYL Aktion

Europa wählt

Sorgen Sie dafür, dass die Europa-Abgeordneten in Sachen Drittstaatenregelung richtig entscheiden!

Am 13. Juni findet die Wahl zum Europa-Parlament statt. Das neue Parlament muss sich binnen kürzester Zeit mit entscheidenden Fragen der Flüchtlingspolitik beschäftigen. Das hat folgenden Hintergrund:

• Die EU-Osterweiterung

  Der Beitritt der neuen EU-Länder hat flüchtlingspolitisch folgenden Effekt: Deutschland befindet sich nicht mehr am Rand, sondern im Zentrum der EU.

  Verfolgte Menschen, die auf dem Landweg nach Europa fliehen, kommen nun zum größten Teil in einem der neuen Mitgliedsstaaten im Osten an.

  Diese Länder sind in keiner Weise auf diese Aufgabe vorbereitet.

• Die Drittstaatenregelung

  Da viele der ehemaligen so genannten sicheren Drittstaaten jetzt Mitglieder der EU geworden sind, wird nun versucht, die an sie angrenzenden Länder zu solchen sicheren Drittstaaten zu erklären.

  Dies ermöglicht die Asylverfahrens- richtlinie, auf die sich die europäischen Innenminister geeinigt haben.

Potenzielle Kandidaten für den Status als sicherer Drittstaat sind

• Albanien,
• Bulgarien,
• Kroatien,
• Mazedonien,
• Moldawien,
• Rumänien,
• Russland,
• Serbien,
• Türkei,
• Ukraine und
• Weißrussland

– allesamt Länder, in denen die Menschenrechtslage problematisch ist.

• Die Maßnahmen an der Grenze

  Mit ihrer Aufnahme in die EU haben sich die Beitrittsländer zu enorm verschärften Kontrollen an ihren Außengrenzen verpflichtet. Dies wird durch die EU technisch, logistisch und finanziell mit mehreren hundert Millionen Euro gefördert.

  Die neuen EU-Länder verstärken z.Zt. die Abschottung der Grenzen bis hin zur völligen Undurchlässigkeit.

• Das Zurückschicken

  Flüchtlinge, die trotz aller Hindernisse über einen der neuen EU-Staaten Europa erreichen, werden im Falle ihrer Weiterreise z.B. nach Deutschland wieder dorthin zurückgeschickt. Flüchtlinge werden ein für allemal von den reicheren EU-Ländern fern gehalten.

• Was können Sie persönlich tun?

  Machen Sie den EU-Spitzenkandidaten der deutschen Parteien deutlich, dass es sich bei den oben genannten Ländern keineswegs um sichere Drittstaaten handelt.

  Wir haben eine Wahlpostkarte vorbereitet, auf der Sie diese Länder als „nicht sicher“ ankreuzen können.

  Bitte markieren Sie alle unsicheren Länder und tragen Sie dann die Adresse des von Ihnen ausgewählten EU-Spitzenkandidaten ein.

Dann senden Sie die Karte bitte so schnell wie möglich ab.

• Was ist das Ziel dieser Aktion?

  Die brutale Abschottungspolitik hat zur Folge, dass Flüchtlingen in Zukunft nicht nur einzelne europäische Länder, sondern Europa schlechthin versperrt bleibt.

  PRO ASYL wendet sich gegen ein flüchtlingsfreies Europa.

  Wenn sich ein ganzer Kontinent seiner menschenrechtlichen Verantwortung entzieht, droht weltweit der Zusammenbruch des Flüchtlingsschutzes

  . Flüchtlingen, die das Gebiet der EU erreichen, muss zumindest in einem der EU-Staaten ein faires Asylverfahren

  eingeräumt werden.

  Die EU-Abgeordneten des neu zu wählenden Parlaments werden noch in diesem Jahr zu der der europäischen Innenminister gehört.

  In dieser Anhörung haben sie die Chance, die humane und demokratische Tradition Europas zu verteidigen und die Schaffung neuer sicherer Drittstaaten abzulehnen.

www.proasyl.de

Europäische Union: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts