Kohlrunde
Parteitaktischer Waffenstillstand auf Kosten der Flüchtlinge

„Das ist nicht mehr wert als ein jugoslawischer Waffenstillstand“, so beurteilt Herbert Leuninger, Sprecher von „Pro Asyl“ den zwischen den Parteien ausgehandelten Asylkompromiß.

Überdies sei die Absprache über die Einrichtung großer Sammellager für Flüchtlinge und eine rechtsstaatlich bedenkliche Verkürzung des Verfahrens angesichts der pogromartigen Ausschreitungen gegenüber Flüchtlingen ein historisches Versagen. „Jetzt Sammellager zu fordern ist Beihilfe zur Brandstiftung“, sagte Herbert Leuninger.