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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1989 :::
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Moralische Sicherungen durchgebrannt

INHALT
Berlin war eine Protestwahl. Die Bundesregierung zieht daraus aber keine wirklichen sozialpolitischen Konsequenzen. Sie geht vielmehr auf den dumpfen Ausländerhaß ein.

HINWEIS
veröffentlicht in: pogrom – Zeitschrift für bedrohte Völker, Nr. 145, 3/89, S. 3

Der CDU/CSU sind nach den Berliner Wahlen die moralischen Sicherungen durchgebrannt. Die den Stimmengewinnen der nationalistischen „Republikaner“ folgende Strategiediskussion ist entschieden. Künftige Wahlen müssen mit den Asylbewerbern gewonnen werden. Der Kampfbegriff, der gegen eine wehr- und stimmlose Minderheit verwandt wird, ist der des „Wirtschaftsflüchtlings“.

Die Vorstellung ist wahnhaft fixiert: 90% der Asylbewerber kommen aus rein wirtschaftlichen Gründen: denn nur 10% werden als Asylberechtigte anerkannt. Dabei wissen alle maßgeblichen Politiker, daß dies in der Form nicht stimmt. Die Anerkennungsquote ist durch gesetzliche Maßnahmen und juristische Rabulistik künstlich heruntergedrückt worden. Selbst Freiheitskämpfer, die im Gefängnis waren und gefoltert wurden, werden nicht mehr anerkannt. Der Freiheitskampf wird einfach als Bürgerkrieg definiert. Maßnahmen des Staates zur „Herrschaftssicherung“ brauchen dann nicht mehr als politische Verfolgung angesehen zu werden. Flüchtlinge, die über ein Drittland kommen, laufen ebenfalls Gefahr, nicht mehr anerkannt zu werden. Es wird unterstellt, sie seien dort vor Verfolgung sicher gewesen. Familienangehörige von Asylberechtigten werden abgelehnt. Sie sind normalerweise außerstande, eine individuelle politische Verfolgung nachzuweisen.

Die abgelehnten Asylbewerber sollen verstärkt ausgewiesen werden. Auch das ist eine zentrale Forderung aktueller Politik. Politiker, die sich nur ein wenig mit der Materie befaßt haben, wissen aber, daß die Konferenz der Innenminister festgestellt hat, es gäbe kein Vollzugsdefizit in den Ländern hinsichtlich der Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Der Bundesinnenminister läßt verlauten, fast zwei Drittel aller abgelehnten Asylbewerber dürften aus rechtlichen, politischen oder humanitären Gründen in der Bundesrepublik bleiben. Die restlichen wanderten überwiegend in andere Länder weiter oder würden tatsächlich ausgewiesen.

Ungeklärt ist die Frage, was mit den Menschen wird, die in verstärkter b aus Polen und Jugoslawien kommen. Sie stellten 1988 die Hälfte der Asylbewerber. Die katastrophale Wirtschaftslage in diesen beiden Ländern und die damit verbundene politische Instabilität macht ihr Kommen verständlich. Erst recht, wenn man bedenkt, daß die derzeitige Auswanderung der Aussiedler aus Polen eine Emigration sozial ähnlich gestellter Bevölkerungsgruppen nach sich ziehen muß. Jugoslawien, ebenfalls ein klassisches Auswanderungsland, ist für die Bundesrepublik ein Anwerbeland gewesen. Das hat über Jahrzehnte Konsequenzen der Nachwanderung, die nicht nur die Familienzusammenführung betreffen. Asylanträge von Polen und Jugoslawen, die gestellt werden, sind bis auf Ausnahmen aussichtslos. Sie stellen keine Perspektive dar. Es bedarf einer politischen Lösung, die nicht dem Asylbereich zuzuordnen ist und auch nicht mit einer allgemeinen Verschärfung von Anerkennung und Abschiebung beantwortet werden kann. Vielleicht sollte man für diese beiden Länder zu einer Quotenregelung im Sinne einer begrenzten Einwanderung übergehen. Auch hier erfordert unsere Geschichte sensiblere Antworten als die, die jetzt gegeben werden.

Dennoch, die Asylpolitik verschärft sich generell. Am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei betreibt die Bundesrepublik eine Abschottung Europas. Statt die EG als Fluchtburg für asylsuchende Menschen zu belassen, soll sie zu einer Festung gegen Flüchtlinge ausgebaut werden, vor allem gegen Flüchtlinge aus der sogenannten „Dritten Welt“. Die „harmonisierenden“ Bestimmungen, die in Geheimverhandlungen abgestimmt wurden, betreffen die Einschränkung der Visa-Erteilung, die Bestrafung von Fluggesellschaften für den Transport von Flüchtlingen, die keine gültigen Einreise-Dokumente haben, und einen Informationsaustausch über Flüchtlinge, der vermutlich den Datenschutz verletzt.

Berlin ist ein dramatisches Signal gegen die Fremden, und zwar nicht nur gegen die Asylbewerber und Türken, sondern auch gegen die Aussiedler. Letzteres glaubte die Politik mit einem unvergleichlich hohen Aufwand von sympathieweckender Öffentlichkeitsarbeit bewältigen zu können. Die dabei angekündigten Programme stehen aber in keinem Verhältnis zum Bedarf, vor allem auch in keinem Verhältnis zu dem immer deutlicher werdenden Bedarf an Sozialwohnungen und Arbeitsplätzen für die gesamte betroffene, gerade auch deutsche Bevölkerung. Die Bundesregierung erweist sich als unwillig und unfähig, entscheidende Probleme unserer Gesellschaft zu lösen. Wenn sie es nun in einem unzulänglichen Ausmaß für eine neuankommende Minderheit zu tun verspricht, muß sie unweigerlich die Ressentiments benachteiligter sozialer deutscher Bevölkerungsschichten auslösen.

Berlin war eine Protestwahl. Die Bundesregierung zieht daraus aber keine wirklichen sozialpolitischen Konsequenzen. Sie geht vielmehr auf den dumpfen Ausländerhaß ein, indem sie ihn auf die allerschwächste Gruppe nach dem bekannten Schema unserer Geschichte ableitet. Die Hatz auf die Flüchtlinge ist damit offiziell eröffnet.


veröffentlicht in: pogrom – Zeitschrift für bedrohte Völker, Nr. 145, 3/89, S. 3


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