Schäuble und Bundeswehr
MILITÄR GEGEN WASSERFLUTEN EINSETZEN!
Flüchtlinge sind keine Bedrohung

Als brandgefährlich und friedensfern betrachtet „Pro Asyl“ Schäubles Weihnachtsbotschaft an die CDU.

In diesem Jahr wurde das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und die Versorgung von Asylbewerbern unter die Armutsschwelle gedrückt. Jetzt schürt Schäuble mit seinem Vorschlag, Militär an der Grenze gegen Flüchtlinge einzusetzen, erneut die Ängste in der Bevölkerung. Sie könnten sich bis zur Feindseligkeit steigern.

Wirkliche Bedrohungen für unsere Gesellschaft sind aber nicht Flüchtlinge, sondern wirtschaftliche und Umwelt-Katastrophen. Die Überflutung durch Wasser ist real, die durch Flüchtlinge ein Hirngespinst. So wäre es allemal besser, die Bundeswehr gegen Hochwasser einzusetzen.

Es bleibt eine der großen Friedensaufgaben Deutschlands, Flucht durch wirksame wirtschaftliche und politische Maßnahmen zu verhindern. Da diese aber nur langfristig Erfolge haben könnten, müßten Flüchtlinge als Opfer nationalistischer Verteilungskämpfe und Unterdrückung nach wie vor aufgenommen und geschützt werden.

Herbert Leuninger, Sprecher von „Pro Asyl“