21. Oktober 1991

Pressedienst der FDP Hessen
Landtag darf nicht schweigen

GEWALT GEGEN AUSLÄNDER:
LANDTAG DARF NICHT SCHWEIGEN

WIESBADEN – „Nach den schlimmen Ausschreitungen gegen Ausländer und Asylbewerber in Hessen, so zum Beispiel in Kassel, Ahnatal, Grünberg, Mücke und Ober-Mörlen, aber auch nach dem Anschlag auf das Haus des Sprechers von „Pro Asyl“, Herbert Leuninger, in Hofheim kann der Hessische Landtag nicht länger zu dieser Art Gewalt schweigen.“ Der stellvertretende Vorsitzende und innen- und rechtspolitische Sprecher der F.D.P.-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, stellte in Wiesbaden einen Dringlichkeitsantrag vor, der als „Einladung an SPD, CDU und Grüne verstanden wird, in einer gemeinsamen Erklärung Übergriffe gegen Ausländer, Asylbewerber und Aussiedler auch in Hessen zu verurteilen.“

Nachdem durch einen Grünen-Antrag bisher der Hessische Landtag den Eindruck vermittelte, als seien Ausländer und Asylanten nur im Osten Deutschlands gefährdet, zeigen die verabscheuungswürdigen Anschläge in Hessen, daß das Gewaltpotential gegen Ausländer auch in Hessen vorhanden ist. Hierzu darf der Hessische Landtag nicht schweigen.

Die Liberalen fordern eine scharfe Verurteilung der gewalttätigen Übergriffe. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland schützt das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und das Eigentum aller hier lebenden Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft. Der Hessische Landtag muss deshalb seine Besorgnis aussprechen angesichts einer in Teilen der Bevölkerung aufkeimenden, zum Teil rechtextremistisch motivierten Fremdenfeindlichkeit und muss entschlossen sein, deren Ursachen zu bekämpfen und den Auswirkungen von Hass und Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegen zu treten.“ Deshalb müssen alle rechtsstaatlichen Mittel voll ausgeschöpft werden, diesen Schutz wirksam zu gewährleisten“, betonte Hahn weiter.

Leider ist die Erkenntnislage zu den Tätern und ihren Motiven noch lückenhaft. Es muss deshalb dringend eine umfangreiche Ursachenforschung durchgeführt werden, obwohl jetzt vieles darauf hindeutet, dass die zumeist jungen Täter vielfach örtlichen, durch rechtsextremistisches Gedankengut geprägten Gruppen (Skinheads, Hooligans u. a.) angehören. Hahn hob hervor, dass für eine überörtliche Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen würden.

Der Hessische Landtag soll sich auf Antrag der F.D.P. dafür aussprechen, dass verstärkte polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Unterkünfte von Aussiedlern und Ausländern durchgeführt würden, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die gesetzlichen Möglichkeiten zur Erkenntnisgewinnung und Fahndung umfassender als bisher ausschöpfen. Eindeutig spricht sich die F.D.P. auch dafür aus, dass noch intensiver als bislang auch unter Einsatz der Mittel des Verfassungsschutzes diejenigen Gruppierungen, die rechtsextremistische Verhaltensmuster zeigten, insbesondere die Skinhead-Szene, observiert werden. Dazu müssen auch die verdeckten Maßnahmen der Polizei zur Aufhellung der kriminellen Szene intensiviert und der bundesweite Informationsaustausch verbessert werden.

Der Dringlichkeitsantrag der F.D.P. zeigt darüber hinaus die hohe Verantwortung der Medien in diesem Zusammenhang auf. Nach Ansicht von Hahn kann ein verantwortungsbewusster Journalismus einen ganz erheblichen Beitrag zur Befriedung leisten. Hahn hofft, dass SPD, CDU und Grüne das Angebot der F.D.P. zu einer gemeinsamen Erklärung annehmen, da bewusst die Intentionen der verschiedenen politischen Gruppierungen mit aufgenommen sind“.

V.i.S.d.P.: Karen Heemann, Schloßplatz 2, 6200 Wiesbaden