HARMONIE AUF TIEFEM NIVEAU
EU-Konferenz der Justiz- und Innenminister
weitere Einschnitte im Asylrecht

Drastische Einschnitte in das internationale Flüchtlingsrecht stehen auf der Tagesordnung – einer EU-Konferenz, zu der sich neben Bundesinnenminister Manfred Kanther die zuständigen Justiz- und Innenminister am 30.11. und 7.12. treffen. In einem Schreiben an den Ministerrat der Europäischen Union sieht die Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“ ihre Befürchtungen bestätigt, daß das deutsche Asylrecht Maßstab einer europäischen Harmonisierung auf unterstem Niveau werden könnte. „Pro Asyl“ hofft, daß die anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft die humanitäre Dürftigkeit der deutschen Präsidentschaft erkennen und ihr an dieser Stelle die Zustimmung versagen.

Nach Informationen von „Pro Asyl“

• soll Flüchtlings-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen der Zugang zum Verfahren verwehrt werden, wenn sich nach behördlicher Auffassung dadurch das Verfahren verzögern könnte. Hiervon soll sogar das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) ) betroffen sein. Dagegen verpflichtet die Genfer Flüchtlingskonvention nach Art. 35 die Regierungen dazu, in vollem Umfang mit dem UNHCR zu kooperieren;
• soll die Möglichkeit für Flüchtlinge, Rechtsmittel einzulegen, eingeschränkt werden. Wird ein Asylantrag auch nach Widerspruch als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft, soll der Flüchtling das Recht verlieren, dagegen vor Gericht zu gehen;
• muß bei einer Abschiebung in einen sogenannten sicheren Drittstaat nicht mehr feststehen, daß der Asylbewerber dort Zugang zu einem Verfahren hat. Damit droht die von der Genfer Flüchtlingskonvention untersagte Abschiebung in den Verfolgerstaat.

Zwar sollen diese und weitere Vereinbarungen zunächst rechtlich nicht bindend sein. Sie bedeuten jedoch eine weitere Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Europäische Parlament hat wiederholt gefordert, daß Europa nicht zur Festung gegen Flüchtlinge ausgebaut werden darf. Die oben genannten Absichten dienen nach Ansicht von „Pro Asyl“ allein diesem Zweck.