Gründungsinitiative Arbeitskreis Flüchtlinge in Sachsen konstituiert

Bei einem gemeinsamen Seminar der Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“ des Arbeitskreises Asyl in Baden-Württemberg und der Ausländerbeauftragten von Dresden, das vom 14.-16. Dezember in Dresden stattfand, hat sich die „Gründungsinitiative Arbeitskreis Flüchtlinge in Sachsen“ konstituiert.

Damit ist nun der erste landesweite Asylarbeitskreis in einem neuen Bundesland in Vorbereitung. Mehr als 60 Menschen aus dem Land Sachsen wollen örtliche Asylarbeitskreise bilden, um Flüchtlingen zur Seite zu stehen. Diese erste gemeinsame Tagung von Initiativen aus alten und neuen Bundesländern stieß somit auf ein unerwartet großes Interesse.

Mit großer Sorge sieht „Pro Asyl“ die Situation in den neuen Bundesländern. Sachkundige Rechtsanwälte sowie eine funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es noch nicht. „Pro Asyl“ sieht die Gefahr, daß Flüchtlinge in einen „faktisch rechtsfreien Raum“ verschickt werden. Die Bevölkerung in den neuen Bundesländern ist auf das Zusammenleben mit Flüchtlingen nicht vorbereitet. Wenn verstärkte fremdenfeindliche und rassistische Stimmungen gegen Flüchtlinge verhindert werden sollen, ist ein eigenständiges und großzügiges Flüchtlingsprogramm zu entwickeln. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme und eine umfassende Information über die Fluchtursachen. Ein Aufrechterhalten des Arbeitsverbotes würde gerade im früheren DDR-Gebiet pogromartige Stimmungen hervorrufen.

Herbert Leuninger kritisiert, daß Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble nach jüngsten Aussagen keine speziellen Maßnahmen plant, um die Bevölkerung in der ehemaligen DDR auf ein Zusammenleben mit Flüchtlingen vorzubereiten.