Antirassismustag 21. März
Gegen Blut- und Bodenmentalität
FUR UNVERÄUSSERLICHE MENSCHENRECHTE

„Rassismus wird nicht nur auf der Straße und in Schulzimmern überwunden, sondern auch durch bessere Gesetze“. Das erklärte Herbert Leuninger, Sprecher von „Pro Asyl“, zum Antirassismustag der Vereinten Nationen. Überall, wo per Gesetz Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder Abstammung Menschenrechte vorenthalten würden, herrsche ein struktureller Rassismus.

Leuninger, der seine Erklärung auf einer asylpolitischen Tagung der Katholischen Akademie Wiesbaden abgab, erinnerte daran, daß der verheerendste Rassismus von deutschem Boden ausgegangen sei und keineswegs als überwunden gelten dürfe. lm Gegenteil steige der Rassismus in Deutschland und Europa an.

„Pro Asyl“ befürchtet, daß durch den neuen Artikel 16a der Rassismus in der Bundesrepublik gefördert wird. Er setze praktisch das Menschenrecht auf Asyl außer Kraft. Damit kassiere der Gesetzgeber ein Recht, das bewußt als Ausdruck eines überwundenen Rassismus in die deutsche Verfassung aufgenommen worden sei. Außerdem werde ein Leistungsgesetz für Asylbewerber beraten, das diesen u.a. einen geringeren kulturellen Bedarf unterstellt. „Hiermit drohen rassistische Gedanken in unsere Gesetzgebung einzudringen“, sagte der „Pro Asyl“-Sprecher vor den 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung.