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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV MIGRATION 1990 :::

FREMDENFEINDLICHKEIT
IN DER BUNDESREPUBLIK

Artikel vom 18. Juni 1990
für eine Publikation zur Friedensdekade

INHALT
Bei der Abwehr künftiger Fremdenfeindlichkeit geht es vor allem darum, den Nationalismus zu überwinden, der sich in der Betonung der nationalen Identität versteckt.

Die ethnischen Minderheiten in der Welt gehen schweren Zeiten entgegen. Die Epidemie des Nationalen grassiert, sie setzt sich in den Köpfen und Bäuchen von Millionen Menschen fest und macht sie bereit Gewalt gegen die „Fremden“ zu dulden, zu fordern oder auch selbst anzuwenden.

Die Bundesrepublik ist nicht davor gefeit. Im Gegenteil, ihre Anfälligkeit gegenüber Fremdenfeindlichkeit ist nach wie vor gegeben. Der Rückgang rechtsextremer Stimmen bei den letzten Wahlen darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß ein beachtlicher Teil der deutschen Bevölkerung über die Herausstellung des Nationalen gegen die „Fremden“ eingenommen werden kann.

Die Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR vollzieht sich mit der Vorstellung nationaler Zusammengehörigkeit. Die den Menschen dafür abverlangten Opfer werden als nationale Aufgabe und Leistung hingestellt. Auch die Aufnahme Hunderttausender Menschen aus Osteuropa, die sich auf eine deutsche Herkunft berufen können, wird mit der Idee ethnischer Gemeinsamkeit und Verantwortung begründet.

Kann dies alles vor sich gehen, ohne daß die Lebensrechte der anderen Einwanderer beeinträchtigt werden? Dies ist eine Frage, die von der bisherigen Erfahrung her eher negativ zu beantworten ist. Erst recht sind Bedenken angebracht, wenn unabhängig von den genannten politischen Entwicklungen Besinnung auf das Nationale für fehlende kollektive Identität angeboten oder gefordert wird.

Bereits 1981 spricht der Mainzer Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld von einem aktuellen Bedarf an Gemeinschaftsbewußtsein in der Bundesrepublik, der nicht voll befriedigt werde. Wenn sich die „vagabundierende Identifikationsbereitschaft am Gedanken der Nation festmacht und ein erstarktes nationales Bewußtsein weitreichende Emotionen freisetzt, dann wird die politische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland wesentlich von demjenigen abhängen, der die Identität der Deutschen plausibel zu definieren und mitreißend zu artikulieren vermag,“ so Weidenfeld.

Zur gleichen Zeit gibt Günther Gaus (SPD), bislang Ständiger Vertreter der Bundesrepublik in Ost-Berlin ein aufsehenerregendes Interview in „Die Zeit“. Darin bezeichnet er die DDR als ein deutsches Land, deutscher als die Bundesrepublik, wo eine sehr bewußte Hinwendung zur Geschichte stattfinde und bestimmte Figuren, bestimmte Epochen stärker ins Bewußtsein gehoben würden als in der Bundesrepublik. Zur Adaption des kulturellen Erbes, bei dem wir sehr lässig seien und die DDR sehr zielbewußt, zählt Gaus u.a. die Ungeniertheit, mit der in diesem deutschen Staat Volkskunde und Volkslieder gepflegt würden. Später wird Gaus „der reflektierenden Minderheit mit liberaler Grundeinstellung“ vorhalten, sie sei einem noblen Irrtum erlegen, als sie das Thema der nationalen Identität rechts liegen ließ.

Der Anfang der 80er Jahre ist gekennzeichnet durch eine wachsende Abwehrhaltung gegenüber den türkischen Einwanderern, die als kulturell und rassisch fremd herausgestellt werden. Die Verhinderung der Familienzusammenführung durch die Regierung Schmidt-Genscher war ein Signal für Fremdenfeindlichkeit. Staatssekretär Spranger (CSU) spricht 1983 davon, daß wir als Teil eines gespaltenen Deutschlands eine historische und verfassungsrechtliche Verantwortung für die gesamte deutsche Nation hätten und Deutschland nach seiner Geschichte und nach seinem Selbstverständnis kein Vielvölkerstaat sein oder werden könne. Das Signal wird deutlicher.

Dieses Argument galt damals als absurd. Es könnte aber heute und morgen seine Gefährlichkeit unter Beweis stellen, vor allem dann, wenn die künftige Einheit Deutschlands zu den erwarteten oder auch unerwarteten sozialen Spannungen führen sollte. Auf jeden Fall ist der geistige Boden – und zwar nicht nur ganz rechts – bereitet, einen Sündenbock zu suchen. Ob es unter der Angst vor islamischem Fundamentalismus wieder die türkischstämmige Bevölkerung oder in der Abschottung vor den Ansprüchen der südlichen Hemisphäre eher die Flüchtlinge sind, bleibt abzuwarten. Derzeit braut sich das Unheil eher über den Köpfen der Flüchtlinge zusammen.

Bei der Abwehr künftiger Fremdenfeindlichkeit geht es vor allem darum, den Nationalismus zu überwinden, der sich in der Betonung der nationalen Identität versteckt. Die Bäuche sind zwar international geweitet, die Köpfe aber noch nicht.


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