Vom CDU-Bundesparteitag erwartet:
Ein Fünkchen mehr Verfassungstreue!
Ein Quentchen mehr Christlichkeit!
„Ein Fünkchen mehr Verfassungstreue und ein Quentchen mehr Christlichkeit, als im Antrag Nr. 01 des Bundesvorstandes zur Asylpolitik enthalten ist“, erwartet „Pro Asyl“ vom CDU-Parteitag in Bremen.
Herbert Leuninger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“, vermißt beides vor allem an den Stellen des Antrages, wo vorgeschlagen wird
- das Grundgesetz zu ändern,
- bestimmte Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen und
- Asylbewerber, die dem Arbeitsverbot unterliegen, zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen.
Zwar werde die Überprüfung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber erwogen, wenn die Verfahren fühlbar beschleunigt würden; es fehle aber völlig der wichtige Vorschlag, nicht abgelehnten, aber aus rechtlichen und humanitären Gründen geduldeten Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. „Diese Menschen müssen in der Bundesrepublik als Flüchtlinge ohne Flüchtlingsrechte leben“, so Herbert Leuninger.
„Pro Asyl“ fordert vom CDU-Parteitag:
- Hände weg vom Grundgesetz!
- Keine Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze!
- Abschaffung des langjährigen Arbeitsverbots!
- Aufenthaltserlaubnis für de-facto-Flüchtlinge!
- Kein Visumzwang für Kinder!
„Wären DDR-Flüchtlinge keine Deutsche, liefen sie Gefahr, an der Grenze zur Bundesrepublik zurückgewiesen zu werden, weil sie in Ungarn sicher vor Verfolgung waren“, meint Leuninger.
Sie müßten auch damit rechnen, aus der Bundesrepublik wieder in die DDR abgeschoben zu werden, weil sie vielleicht als bloße Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft wurden.
